Standdatum: 5. März 2024. Autorinnen und Autoren: Carolin Henkenberens

Bremer Senat und CDU einigen sich bei Finanzierung von Klima-Maßnahmen

Das Bremer Stahlwerk an der Weser im Sonnenaufgang.

Bremer Senat und CDU einigen sich bei Finanzierung von Klima-Maßnahmen

Bild: dpa | Sina Schuldt

Für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen entstehen. Es soll in der Landesverfassung verankert werden.

Das Sondervermögen solle zunächst ein Volumen von bis zu 450 Millionen Euro haben, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Damit sollen etwa die Transformation des Stahlwerks und Wasserstoffprojekte bezahlt werden. Das haben Vertreter des Senats und der CDU am Dienstagachmittag nach einem Finanzgipfel verkündet.

Opposition entscheidet bei Verwendung des Geldes mit

Pressekonferenz mit Kristina Vogt, Björn Fecker, Andreas Bovenschulte, Frank Imhoff, Heiko Strohmann und Jens Eickhoff — Bei einer Pressekonferenz informierten Senat und CDU über die Ergebnisse der Gespräche. Bild: Radio Bremen | Carolin Henkenberens

Über die Verwendung des Geldes soll die Opposition bei jedem Projekt mitentscheiden, das sei eine Stärkung der Opposition, sagte Jens Eckhoff (CDU). Die Millionen sollen nicht auf einmal zur Verfügung stehen, sondern in den nächsten vier Jahren als Kredit aufgenommen werden.

Für die Aufnahme der Kredite soll in den kommenden Jahren jedes Jahr neu mit einer Notlage argumentiert werden, damit die Schuldenbremse nicht greift. In einigen Bereichen gibt es aber auch keine Einigung, etwa dabei, wie das Finanzloch bei der Bremer Straßenbahn AG gestopft werden kann.