Meint Bremen es ernst mit seinem Gewerbeflächen-Ziel? CDU macht Druck

Meint Bremen es ernst mit seinem Gewerbeflächen-Ziel? CDU macht Druck

Bild: Wirtschaftsförderung Bremen

Um die Zustimmung der CDU für das Sondervermögen zu bekommen, hat der Senat das Ziel ausgerufen, bis 2027 60 Hektar neue Gewerbeflächen zu entwickeln. Ist das realistisch?

Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen hinkt das Land Bremen seinem selbst gesteckten Ziel weit hinterher. Das geht aus einer Vorlage für den zuständigen Fachausschuss der Bremischen Bürgerschaft hervor. Bis 2027 sollen eigentlich 60 Hektar neue Gewerbeflächen entstehen. Darauf hatten sich der rot-grün-rote Senat und die CDU im vergangenen Jahr verständigt.

Doch 2024 wurden im Land Bremen gerade einmal 12,5 Hektar Gewerbeflächen erschlossen – und zwar im Güterverkehrszentrum. Für dieses Jahr liegt die Prognose der Wirtschaftsbehörde sogar nur bei insgesamt 4,6 Hektar, für 2026 dann bei fünf Hektar.

Die großen Gewerbegebiete Bremens

Ausbau des Gewerbegebiets Hansa Linie dauert lang

Und somit ruhen die Hoffnungen vor allem auf der dritten Ausbaustufe des Gewerbegebiets Hansa Linie in Bremen-Hemelingen. Dort sollen 36,5 Hektar zusätzliche Fläche erschlossen werden. Im Juli beginnen die Vorbereitungen. Doch erst im Sommer 2026 startet die finale Bauphase. Wie wichtig das Projekt ist, wird auch dadurch deutlich, dass Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) es bei der Pressekonferenz zur Halbzeit-Bilanz des Senats namentlich erwähnte.

Wir haben natürlich, das wissen alle, Bestrebungen unternommen, um die Existenz und die Transformation unseres Stahlwerks zu sichern. Wir haben viele Aktivitäten im Bereich der Nahrungs- und Genussmittelindustrie unternommen. Wir haben Hafeninvestitionen vorangetrieben. Wir haben uns – Stichwort Hansa Linie – um die Gewerbeflächenentwicklung gekümmert.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Sollte die Hansa Linie bis 2027 und damit bis zum Ende der Legislaturperiode fertig werden, könnte Bremen sogar mehr als das 60-Hektar-Ziel erreichen. Laut einer Prognose des Wirtschaftsressorts könnten dann 86,4 Hektar an Gewerbeflächen fertig sein.

CDU ist skeptisch, ob Hansa Linie rechtzeitig fertig wird

Doch Wirtschaftspolitiker der CDU bezweifeln, dass die Arbeiten an der Hansa Linie rechtzeitig fertig werden. Sie fordern von der Behörde im zuständigen Fachausschuss klare Aussagen, wie sie garantieren will, dass die 60 Hektar bis 2027 tatsächlich zusammenkommen. Nicht zuletzt, weil sie befürchten, dass die Grünen nicht wirklich hinter diesem Ziel stehen. Der Streit um die "Horner Spitze" verstärkte diesen Verdacht in den Augen der CDU.

Die Horner Spitze ist eine von zwei sogenannten Prüfflächen. Das bedeutet, dass die Landesregierung ein Verfahren beschlossen hat, um herauszufinden, ob die Bebauung Sinn macht. Dafür wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die jetzt vom Senat ausgewertet werden muss.

"Horner Spitze" wird zum Grundsatzkonflikt

Noch bevor die Auswertung abgeschlossen werden konnte, ist der politische Streit um die Bebauung eskaliert. Grüne und SPD bezichtigen sich gegenseitig des schlechten Umgangs miteinander. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) bewertete die klaren Aussagen der Grünen gegen die Bebauung als "Affront".

Die "Horner Spitze" ist insgesamt rund sechs Hektar groß, bebaubar sind aber nur 4,7 Hektar. Wirklich entscheidend für das 60-Hektar-Ziel ist sie also nicht. Hinzu kommt, dass die Entwicklung der Horner Spitze laut der Machbarkeitsuntersuchung sieben bis acht Jahre dauern würde. Bis 2027 wird sie also in keinem Fall fertig – die Entwicklung ist ja noch nicht einmal beschlossen.

Die zweite Prüffläche ist mit 34 Hektar wesentlich größer und liegt in der Airport-Stadt. Diese könnte nach Süden hin erweitert werden. Hier ist aber noch nicht einmal die Machbarkeitsstudie vorgelegt worden.