Bremer AfD-Chef soll Identitären beschäftigen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz soll ein Mitglied der Identitären Bewegung beschäftigen. Videos sollen zeigen, wie das Mitglied das mögliche Abgeordnetenbüro betritt — an mehreren Tagen in Folge.

Bundestagsabgeordneter der AFD, Frank Magnitz.

Viele Mitarbeiter der AfD im Bundestag haben Verbindungen in die rechte Szene. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor. Der Bremer Abgeordnete und Landessprecher Frank Magnitz hat eine politische Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen immer abgestritten. Nach Recherchen des Blogger-Netzwerks AfD-Watch Bremen pflegt er aber einen engen Kontakt zur Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Demnach soll Magnitz in einem Haus in Bremen-Walle sein Abgeordnetenbüro eingerichtet haben. Nach Aussage einer Sprecherin des Amtsgerichts ist Magnitz auch Besitzer der Immobilie. Videoaufnahmen, die butenunbinnen.de vorliegen, zeigen, wie Robert Teske, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Bremen (JA) zusammen mit Jonas Schick, Kopf der Bremer Ortsgruppe der Identitären Bewegung, an mehreren Tagen in Folge das Haus gegen 9 Uhr betritt und zwischen 16 Uhr und 17 wieder verlässt. Arbeiten die beiden für den Bundestagsabgeordneten Magnitz? Rein äußerlich gibt es keine Anzeichen dafür, dass hier ein Abgeordnetenbüro betrieben wird. Auf dem Klingelschild steht nur der Name Meyer.

Magnitz leugnet die Anstellung nicht

Auf Nachfrage will Magnitz sich nicht zum Ort seines Abgeordnetenbüros im Wahlkreis äußern. Es befände sich zurzeit aber tatsächlich eines im Aufbau. Dafür habe er zwei Teilzeitkräfte eingestellt. Magnitz will nicht bestätigen, dass Teske und Schick für ihn arbeiten. Er leugnet es aber auch nicht: "Und wenn Herr Schick da arbeiten würde, würde er das als Herr Schick tun und nicht als Identitärer. Der liefert dort seine Arbeit", sagt Magnitz. Für einen Job bei der AfD sei einzig die berufliche Qualifikation wichtig. "Mehr nicht.“ Dass die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird, findet der AfD-Mann "völlig verkehrt". Die rechtsradikale Gruppe tue nichts Strafbares, sie sei ihm mit "sehr guten, sehr witzigen  und gewaltfreien Aktionen" aufgefallen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bremer AfD für ihre Verbindungen zur rechten Szene rechtfertigen muss. Im vergangenen Jahr demonstrierte der AfD-Politiker mit der Identitären Bewegung auf dem Bremer Marktplatz gegen einen Auftritt von Angela Merkel. Aufnahmen von der Kundgebung zeigen, wie Magnitz, Teske und Schick gemeinsam Flugblätter verteilen, auf denen sie die Asylpolitik der "Merkel-CDU" kritisieren. Dieser Auftritt sei keine koordinierte politische Aktion gewesen, argumentierte Magnitz damals. Bei der Demo habe man sich rein privat getroffen.

Leitlinien schließen Zusammenarbeit mit Identitären aus

Robert Teske und Marvin Mergard von der Jungen Alternative (JA) hatten im vergangenen Jahr auch an einer Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin teilgenommen. Die schriftlich festgehaltenen Leitlinien des JA-Bundesvorstands schließen eine Zusammenarbeit mit dieser Gruppierung eigentlich aus. Wie Magnitz erklärten aber auch die beiden AfD-Nachwuchspolitiker, sie seien nur als Privatpersonen – und nicht als AfD-Funktionäre –  zu der Demo gefahren.

Magnitz ist nicht der einzige Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion mit Kontakten zur rechten Szene: Nach Recherchen der taz und andere Medien haben knapp 50 Mitarbeiter und acht Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion Verbindungen zur Neuen oder extremen Rechten. Darunter die Identitäre Bewegung, die NPD, Burschenschaften und Medien wie das Compact-Magazin.

Abgeordnete im Bundestag erhalten pro Monat eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von rund 4.300 Euro für die Einrichtung und den Unterhalt eines Büros in ihrem Wahlkreis. Allerdings sind die Abgeordneten nicht verpflichtet, ein solches Wahlkreisbüro einzurichten. Pro Abgeordneten kommt neben der Diät ein Budget von knapp 20.000 Euro pro Monat für Mitarbeiter dazu. Die Fraktionen sind nicht verpflichtet, die Namen dieser Mitarbeiter zu veröffentlichen. Die AfD macht das auch nicht. Andere Fraktionen dagegen schon.

  • Jan Oppel

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. April 2018, 19:30 Uhr