So reagieren Bremer Parteien auf die Umlage für Gaskunden

Auf einem Stempel steht das Wort "Gasumlage".

"Bittere Pille": Bremer SPD und CDU befürworten Höhe der Gasumlage

Bild: DPA | CHROMORANGE | Christian Ohde
  • Bürgermeister Bovenschulte bezeichnet Gasumlage als "bittere Pille"
  • CDU-Fraktionsvorsitzender Strohmann befürchtet "soziale Härten"
  • Scharfe Kritik kommt von der Linken

Sowohl die Bremer SPD als auch die CDU begrüßen die bekanntgegebene Höhe der Umlage für Gaskunden. Zwar sei die Gasumlage "eine bittere Pille", an der aber kein Weg vorbeiführe, "wenn man die Energieversorgung insgesamt nicht gefährden will", wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im "Deutschlandfunk" sagte.

Die Umlage sei jedoch vor allem für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen eine erhebliche Belastung, so Bovenschulte. Der Staat müsse daher für Unterstützung sorgen. Deshalb fordert er für jeden einzelnen Bürger eine sogenannte Energiepauschale II, die schon im November oder Dezember ausgezahlt werden soll. Um diese zu finanzieren, hält er weiterhin fest an der Übergewinnsteuer für Unternehmen.

Auf der einen Seite retten wir Unternehmen, weil sie ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind. Dann müssen wir aber auf der anderen Seite auch denjenigen Unternehmen, die ohne eigene Leistung riesige Gewinne machen, die Gewinne abschöpfen, damit wir sie zur Unterstützung der jetzt massiv belasteten Menschen einsetzen können.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im "Deutschlandfunk"

CDU fordert mehr Transparanz

Auch die Bremer CDU befürwortet grundsätzlich die Gasumlage. Die Christdemokraten fordern aber deutlich mehr Transparenz, wie und wofür sie eingesetzt wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann geht ebenfalls davon aus, dass die Energiepreissteigerungen zu sozialen Härten führen. Daher fordert die CDU, dass das Land Bremen Steuern und Gebühren in den nächsten zwölf Monaten nicht erhöht.

Die Bremer Linken übten indes scharfe Kritik. "An der Gasumlage ist nichts sozial gerecht", erklärte der Fraktionsvorsitzender Nelson Janßen. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen sei die Umlage ein riesiges Problem. Janßen fordert daher die Bundesregierung dazu auf, die Umlage wieder zu streichen und die Gasimporteure durch staatliche Übernahme zu retten.

Die Bremer FDP fordert von der Bundesregierung die zusätzliche Belastung der Menschen durch die Gasumlage so gering wie möglich zu halten.

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Bild: Radio Bremen

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Autorin

  • Carola Schwirblat

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. August 2022, 19:30 Uhr