Was Bremen plant, um junge Geflüchtete möglichst gut unterzubringen

Bremen will 4 Millionen Euro in Geflüchteten-Unterkünfte investieren

Bild: Imago | Gutschalk (Symbolbild)

Schon 2015 mussten minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Zelten und Turnhallen schlafen. Jetzt kommen die Unterkünfte wieder an ihre Grenzen.

Wie sehen Bremens Pläne genau aus?

Es sind tatsächlich vor allem Hotels, in denen die jungen Geflüchteten untergebracht werden sollen: Eins ist bereits gemietet, das soll diese oder nächste Woche eröffnet werden, ein anderes hat man in Aussicht – wahrscheinlich wird es aber noch mindestens vier weitere dieser Art mit je um die 50 Plätzen brauchen, um alle Jugendlichen versorgen zu können.

Wie kommt es denn, dass wieder so viele junge Menschen nach Bremen kommen?

Es sind gerade wieder sehr viele Menschen auf der Flucht. Die Zahl der Neuankommenden steigt nicht nur in Bremen, sondern bundesweit. Tatsächlich gilt Bremen aber auch als relativ beliebt unter jungen Menschen. Vor allem seit diesem Sommer werden es mehr. Dieses Jahr im September waren es 134 neu ankommende Minderjährige, im letzten Jahr im September noch weniger als die Hälfte.

Besteht die Möglichkeit, die Ankommenden in andere Bundesländer umzuverteilen, wenn Bremen sein Soll nach dem Königsteiner Schlüssel erfüllt hat?

Ja, diese Möglichkeit besteht – bislang hat Bremen davon aber sehr wenig Gebrauch gemacht. Seit letztem Jahr hatte man sich in der Koalition darauf geeinigt, nur noch umzuverteilen, wenn diese Umverteilung einvernehmlich ist. Also wenn der oder die Jugendliche damit einverstanden ist. Im Jahr 2022 wurden vier Jugendliche umverteilt.
Das soll sich jetzt ändern. Man will jetzt wieder zwangsweise umverteilen – und zur Not auch unter Anwendung von Gewalt, das heißt mit Hand- und Fußfesseln, wenn sich Jugendliche dagegen wehren.

Wie sind die Reaktionen auf diese Entscheidung?

Natürlich will niemand gern Gewalt anwenden, aber: Die Grünen stehen hinter dieser Entscheidung und sagen, das würde ohnehin fast nie vorkommen. Der Bremer Flüchtlingsrat bezeichnet diese Praxis als rechtswidrig, unverhältnismäßig und als eine rassistische Diskriminierung.
Auch Sofia Leonidakis (Linke) ist ganz klar gegen eine zwangsweise Umverteilung. Ebenso wie Magnus Buhlert (FDP). Er sagt, dass es doch möglich sein müsse, ohne Anwendung von Gewalt, pädagogisch auf die Jugendlichen einzuwirken und sie davon zu überzeugen, dass es für sie besser wäre, umzuziehen als hier beispielsweise in einem Zelt untergebracht zu werden.

Gibt es denn abgesehen von den vielen ablehnenden auch zustimmende Reaktionen?

Ja, die CDU ist ebenfalls dafür, dass die Jugendlichen konsequenter umverteilt werden. Sigrid Grönert, Fraktionssprecherin für das Thema Flüchtlinge, fordert, diese Umverteilung jetzt aber auch schnell durchzuführen.
Vorwürfe gibt es aber von ihr dazu, dass das Sozialressort so spät reagiert. Da hätte man früher gegensteuern müssen. Der Flüchtlingsrat fordert eher, dass man hier grundsätzlich mehr freie Kapazitäten vorhalten müsse, um nicht erst Zelte eröffnen zu müssen. Aber jetzt will das Sozialressort nachsteuern – und fünf zusätzliche Hotels als Unterkünfte zur Verfügung stellen.