Ukrainische Flüchtlinge ohne Pass dürfen weiterhin in Bremen bleiben

• Neue Regel für Geflüchtete aus der Ukraine.
• Wer keinen ukrainischen Pass hat, könnte theoretisch ausreisepflichtig werden.
• Laut Innenbehörde ist in Bremen davon niemand betroffen.

Seit einem halben Jahr herrscht Krieg in der Ukraine und Menschen fliehen aus dem Land. Doch ab September könnten Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass in eine Duldung fallen – und damit Gefahr laufen, abgeschoben zu werden. Darauf machen Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte aufmerksam.

Laut Bundesinnenministerium haben 97 Prozent der aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen einen ukrainischen Pass. Somit haben laut Pro Asyl circa drei Prozent – rund 29.000 Menschen – bislang nicht die Sicherheit des vorübergehenden Schutzes.

Neuregelung macht Abschiebung möglich

Mit der Übergangsregelung konnten geflüchtete Menschen aus der Ukraine bis Ende August ohne Pass oder ohne Aufenthaltstitel legal in Deutschland leben. Ab jetzt gilt eine Neuregelung für Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass: Wer sich nach 90 Tagen immer noch ohne Papiere in Deutschland aufhält, der ist theoretisch ausreisepflichtig und kann abgeschoben werden.

Wer aber dauerhaft in Deutschland bleiben möchte, der muss aktiv eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen und bekommt eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Die ist für sechs Monate gültig und berechtigt die Antragstellerin und den Antragsteller, Sozialleistungen zu erhalten, an Integrationskursen teilzunehmen und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen.

So ist die Lage in Bremen

Laut Bremer Innenressort leben derzeit 461 Kriegsflüchtlinge ohne Aufenthaltstitel beziehungsweise ukrainischen Pass in Bremen. Jedoch haben alle eine Fiktionsbescheinigung und sind somit nicht ausreisepflichtig.

Ihre Anträge auf eine reguläre Aufenthaltserlaubnis werden aktuell noch von den Ausländerbehörden geprüft. Solange über den Aufenthalt nicht entschieden ist, werden ihre Fiktionsbescheinigungen verlängert. Die Geflüchteten müssen die Verlängerung beantragen. Die allermeisten von ihnen sind Drittstaatsangehörige aus der Ukraine.