Bremer FDP: Politiker zeigen Beleidigungen im Netz zu oft an

Bremer FDP: Politiker zeigen Beleidigungen im Netz zu oft an

Bild: Imago | photothek

Die Liberalen kritisieren, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt worden sei. Sie machen dafür unter anderem das "kompromisslose Anzeigeverhalten" einiger Politiker verantwortlich.

Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bremer FDP auf dem Bundesparteitag ihrer Partei einbringen will. Laut einer Mitteilung dazu findet die Bremer FDP, dass die Meinungsfreiheit im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend eingeschränkt wurde. Als Beispiele nennt sie unter anderem "überbordende Regulierungen sozialer Netzwerke" sowie das Gesetz, welches die Beleidigung von Politikern als gesonderten Straftatbestand feststellt.

Parteichef Thore Schäck hält es nach eigenen Angaben für einen Fehler, Beleidigungen gegen Politiker härter zu bestrafen als Beleidigungen gegenüber normalen Bürgern. Zwar sei die ursprüngliche Idee richtig, damit vor allem Kommunalpolitiker stärker vor Verunglimpfungen zu schützen. Seiner Meinung nach besteht aber die Gefahr, dies als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Strafrecht wahrzunehmen, die die Gräben zwischen Politikern und Bürgern vergrößert.

Beleidigungen seltener anzeigen, Antidiskriminierungsstelle abschaffen

Auch kritisiert die Bremer FDP in ihrem Antrag, dass Politiker gegen Beleidigungen im Netz vorgehen. Dieses "kompromisslose Anzeigeverhalten" diene auch dazu, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Eigentlich müsse auch "scharfe und unsachliche Herrschaftskritik" erlaubt sein, meint die FDP. Daher fordert sie in ihrem Antrag, dass die FDP-Politiker und -Politikerinnen sich verpflichten, "zurückhaltend" mit Strafanträgen zu sein, und rät dies auch Politikern anderer Parteien.

Weiterhin will die Bremer FDP Meldestellen, bei denen Beschwerde gegen Diskriminierungen eingelegt werden kann, abschaffen. Denn durch sie würden nach Ansicht der Partei "bedenkliche Doppelstrukturen" geschaffen. "In einem Rechtsstaat sollte die Entscheidung darüber, ob eine rechtswidrige Diskriminierung vorliegt, allein bei unabhängigen Gerichten liegen", findet Schäck. Darum soll die Bundes-FDP sich nach Wunsch des Bremer Landesverbands dafür einsetzen, zum Beispiel die Antidiskriminierungsbeauftragte im Bund abzuschaffen.