Bündnis Deutschland will sich ins Wahlprüfungsgericht klagen

Bündnis Deutschland will sich ins Wahlprüfungsgericht klagen

Bild: Magistratspressestelle | Johanna Greimer

Die Partei wird beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts einreichen. Dabei rechnet sich Bündnis Deutschland gute Chancen aus.

Wie die Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann buten un binnen mitteilte, müsse laut Bremer Landeswahlordnung das Wahlprüfungsgericht die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln.

Die Wahl eines Vertreters von Bündnis Deutschland war bislang immer gescheitert, obwohl die rechtskonservative Partei bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Bremerhaven die drittmeisten Stimmen erhalten hat. Der Bremer Landeswahlleiter Andreas Cors hatte genau das kritisiert. Er war aber mit einem eigenen Eilantrag gescheitert, da er formell nicht dazu befugt gewesen sei, so die Begründung des Bremer Verwaltungsgerichts.