Standdatum: 24. Januar 2024.

Bremische Bürgerschaft debattiert über AfD-Verbot

Auf einem Verbotsschild ist das AfD-Zeichen durchgestrichen

Bremische Bürgerschaft debattiert über AfD-Verbot

Bild: dpa | Sebastian Kahnert

Dabei geht es um die Frage, ob ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden sollte. SPD, Grüne und Linke haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz mittlerweile als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft. Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör fordert deshalb, jetzt ein Verbotsverfahren anzustrengen.

Nicht ganz so weit gehen die Grünen, die Fraktionsvorsitzende Henrike Müller verlangt zunächst eine genaue Prüfung, ob und inwieweit ein solcher Antrag Erfolg haben könnte. Wenn es diese Ansatzpunkte für ein bundesweites AfD-Verbot gebe, dann wäre sie dafür, sagte Müller buten un binnen.

NPD-Nachfolge-Partei wird staatliche Finanzierung entzogen

Die NPD ist verfassungsfeindlich. Deshalb kann der Nachfolgepartei die staatliche Finanzierung entzogen werden. Lässt sich das auf die AfD übertragen?

Externe Seite (tagesschau.de)

CDU warnt vor Schnellschuss

Die Bremer Linken befürworten einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung – auch mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die rechtsextreme Partei "Die Heimat" (früher NPD).

Dagegen hält die Bremer CDU den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren für noch nicht gekommen. Deren Parteichef Heiko Strohmann ist zwar prinzipiell auch dafür, dies zu prüfen. Er warnt aber zugleich: Ein sich über viele Monate hinziehendes Prüfverfahren könne die AfD am Ende stärken.