Mitte März Entscheidung im Streit um AfD-Liste zur Bürgerschaftswahl

• "Notvorstand" der Bremer AfD wirft Bundesvorstand versuchte Nötigung vor.
• AfD-Bundesvorstand unterstützt sogenannten Rumpfvorstand.
• Mitte März entscheidet sich, welche Liste zur Bürgerschaftswahl zugelassen wird.

Der parteiinterne Streit der AfD um die Wahlliste geht in die nächste Runde: Der selbsternannte Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heinrich Löhmann wirft dem AfD-Bundesvorstand versuchte Nötigung vor und hat nun Strafanzeige erstattet.

Der Bremer Landesverband der AfD ist völlig zerstritten. Zwei Lager beanspruchen den Vorsitz, beide haben konkurrierende Wahllisten für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft aufgestellt. Der AfD-Bundesvorstand hat sich allerdings auf die Seite des sogenannten Rumpfvorstandes um Vize-Landeschef Sergej Minnich gestellt. Der Gruppe um Magnitz und Löhmann drohte der Bundesvorstand hingegen mit Parteiausschluss, sollten diese ihre Liste nicht zurückziehen. Das aber werde man nicht tun, so Magnitz: Er bezeichnet die konkurrierende Wahlliste als illegal.

Mitte März entscheidet der Wahlbereichsausschuss in öffentlicher Sitzung, welche Liste zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen wird. Es könnte allerdings auch passieren, dass die AfD gar nicht dabei ist. Denn laut Bremischem Wahlgesetz kann eine Partei nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Strafanzeige gegen Bundesvorstand: Streit in der Bremer AfD eskaliert

Bild: dpa | Sven Simon/Elmar Kremser