Das Entlastungspaket im Überblick – das sind die Bremer Reaktionen

• Bremens Bürgermeister insgesamt zufrieden mit Entlastungspaket.
• Kritik kommt von den Sozialverbänden.
• Hilfen für arme Menschen kämen zu spät.

Die niedersächsische Landesarmutskonferenz hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend für arme Menschen kritisiert. Soziale Gerechtigkeit und angemessene Verteilung der Folgekosten der Krisen kämen "wieder zu kurz", sagte der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze. Das Neun-Euro-Folgeticket sei mit 49 bis 69 Euro im Monat für arme Menschen zu teuer, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 500 Euro viel zu niedrig. Diese Erhöhung gehe zudem "komplett für das 9-Euro-Folgeticket drauf".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte gezieltere Hilfen für sozial Schwache. Die Anhebung der derzeitigen Hartz IV-Regelsätze erst zum Jahreswechsel komme zu spät, sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider. Der Sozialverband VdK ist dafür, dass es neben einem Strompreisdeckel auch eine Preisobergrenze für Gas geben soll.

"Insgesamt positiv" bewertet dagegen der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Julian Hilgers, die Beschlüsse der Bundesregierung. Lob gab es auch von Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), vor allem für die geplante Nachfolge eines 9-Euro-Tickets.

Bovenschulte: "Ordentliches Paket" mit "guten Beschlüssen"

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in dem dritten Entlastungspaket, das die Ampel-Koalition vorgestellt hat, "gute Beschlüsse". Es komme hier auf die Gesamtwertung an. "Und das ist doch ein sehr ordentliches Paket mit über 60 Milliarden Euro Gesamtvolumen", sagte Bovenschulte zu buten un binnen. In den verschiedenen Bestandteilen sei das Paket ausgewogen.

Für Bremens Bürgermeister ist besonders wichtig, dass es eine Art Übergewinnsteuer geben werde: "Die wird aus Rücksicht auf die FDP nicht so genannt, aber im Ergebnis ist es das." Die Steuer sei "ganz wichtig für die Gegenfinanzierung des ganzen Entlastungspakets." Der SPD-Politiker findet es gut, dass ein Strompreisdeckel kommt und einer Gaspreisdeckel zumindest geprüft werde.

Auch die Entlastungspläne, zum Beispiel zur Erweiterung des Bürgergeldes, der Einmalzahlung für Rentner und Studierende und die Einbeziehung von Unternehmen in den Strompreisdeckel finden beim Bürgermeister Anklang: "Das waren ja alles Forderungen, die wir auch von Bremen aus erhoben haben, insofern muss ich sagen, ich bin im Grunde zufrieden."

9-Euro-Ticket-Nachfolge: Teure Angelegenheit

Allgemein werde das Paket auch für Länder und Kommunen teuer, glaubt Bovenschulte, "nicht nur bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets, sondern auch bei einer Vielzahl von anderen Maßnahmen, die heute vereinbart wurden." Man werde sehr hart mit dem Bund ringen müssen, wer die Kosten dafür trage.

Besonders bei den Plänen zum Nachfolger des 9-Euro-Tickets geht der Bürgermeister davon aus, dass "noch einiges zu diskutieren" sei. "Aber immerhin: Es gibt jetzt einen Aufschlag vom Bund, was er bereit ist, dazu zu geben." Nun müssten die Länder entscheiden, was sie bereit seien, dazu zu geben und wie dann die Nachfolgeregelung konkret aussieht. In jedem Fall würden die geplanten 1,5 Milliarden Euro für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets nicht ausreichen, um es in der Form weiter zu führen.

1,5 Milliarden hören sich erst mal gut an, aber da hätte ich mir mehr vorstellen können.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Niedersachsens Ministerpräsident: Entlastungspaket ist eine "ganz wichtige Entscheidung"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist größtenteils zufrieden mit dem geplanten Entlastungspaket. Es sei eine "ganz wichtige Entscheidung", sagte Weil. "Manche Diskussionen werden auch noch zu führen sein." Aber das Volumen von 65 Milliarden Euro zeige, dass der Staat in dieser Krise an der Seite seiner Bürger stehe, "dass er insbesondere auch denjenigen helfen will, die in dieser Situation besondere Schwierigkeiten haben, ihre Energiepreise künftig zu bezahlen." Auch Weil sieht aber bei der Finanzierung eines Nachfolgers des 9-Euro-Tickets noch Diskussionsbedarf.