Das hat die FDP-Bundestagsfraktion um Lindner in Bremen beschlossen

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• FDP fordert wegen Fachkräftemangel neue Migrationspolitik .
• Bundestagsfraktion beriet in Bremen über aktuelle Politikfragen.
• Themen waren Entlastungen, Energiepreise und der Ukraine-Krieg.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Herbstklausur in Bremen abgeschlossen. Im Mittelpunkt standen zuletzt der Ukraine-Krieg und die Migrationspolitik. Dazu haben die Liberalen entsprechende Beschlüsse gefasst.

Die Partei steht weiter zur Ukraine, das machte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, deutlich. Man müsse das Land so lange unterstützen, bis es wieder die Souveränität über das gesamte Staatsgebiet habe. Das werde lange dauern, prognostizierte Vogel, aber Deutschland habe an der Stelle auch eine moralische Verpflichtung zu helfen. Dazu gehören aus Sicht der FDP auch Waffenlieferungen.

FDP will Einwanderungsrecht reformieren

Die Partei habe zudem über den Fachkräftemangel in Deutschland gesprochen. An der Stelle könne eine moderne Migrationspolitik helfen.

Die großen Herausforderungen kommen erst auf uns zu, weil die geburtenstarken Jahrgänge in den selbstverdienten Ruhestand gehen in den nächsten Jahren und deshalb muss diesen Herbst endlich ein großer Wurf gelingen für ein modernes Einwanderungsrecht.

Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel

Der FDP schwebt eine Migrationspolitik nach kanadischem Vorbild vor. Dabei müssen Einwanderungswillige entsprechend bestimmter Kriterien eine vorgegebene Punktezahl erreichen, um ein Visum zu erhalten.

Weitere Themen der FDP-Fraktionsklausur waren die Energie-Politik und eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei plädieren die Liberalen weiter für eine längere Laufzeit der drei deutschen noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke.