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Bremer AfD-Notvorstand will Bürgerschaftswahl wiederholen lassen

Das Logo der Alternative für Deutschland auf einer blauen Mappe.
Der Notvorstand hält den Wahlausschluss der AfD von der Bürgerschaftswahl für ungerechtfertigt. (Symbolbild) Bild: Radio Bremen

Die Gruppe innerhalb des Landesverbandes hat Einspruch beim Landeswahlleiter gegen die Bürgerschaftswahl eingereicht. Die AfD war zu der Wahl nicht zugelassen.

Der sogenannte Notvorstand der AfD Bremen um Heiner Löhmann hat Einspruch beim Landeswahlleiter gegen die Bürgerschaftswahl im vergangenen Mai eingereicht. Das hat der Landeswahlleiter auf Anfrage von buten un binnen bestätigt. Hintergrund: Weil die AfD Bremen in zwei Lager zerstritten ist, konnte sie sich nicht auf eine gemeinsame AfD-Kandidatenliste einigen. Deswegen wurden zwei eingereicht – eine vom Notvorstand und eine von einer konkurrierenden Fraktion im Bremer Landesverband, dem sogenannten Rumpfvorstand.

Am Ende führte das dazu, dass die AfD in Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen wurde. Rechtswidrig, wie die AfD findet. Mit dem heutigen Einspruch möchte die Gruppe um Heiner Löhmann eine Wiederholung der Bürgerschaftswahl vor dem Wahlprüfungsgericht erwirken.

Diese rechtlichen Schritte geht die Bremer AfD gegen ihren Ausschluss

Bild: Radio Bremen
  • AfD darf nicht zur Bürgerschaftswahl im Land Bremen antreten

    Der Landeswahlausschuss hat heute entschieden, dass die AfD weder in Bremen noch in Bremerhaven bei der Wahl antreten darf. Die Partei bereitet eine Beschwerde vor.

Autor

  • Hauke Hirsinger
    Hauke Hirsinger Autor

Dieses Thema im Programm: Buten un binnen, 23. Juni 2023, 19:30 UHr