Erleichterung in Bremen: Stahlwerk bekommt 840 Millionen Euro

Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündete die Nachricht am Nachmittag bei der Betriebsversammlung des Stahlwerks. Bürgermeister Bovenschulte sprach von einem "großen Tag" für Bremen.

"Wir sind durch", sagte Habeck unter Beifall. "Das Projekt wird genehmigt werden." Die EU-Kommission habe zugesagt. Der Druck von Gewerkschaft, Betriebsrat und dem Bremer Senat habe geholfen, so Habeck. 840 Millionen Euro soll das Stahlwerk vom Bund erhalten, 250 Millionen Euro davon will Bremen beisteuern. Mit dem Geld soll die Stahlproduktion klimaschonend umgestellt werden.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich erleichtert. Von der Nachricht gehe das klare Signal aus, dass Bremen auch in 10, 20 und 50 Jahren ein Herz aus Stahl haben werde. Bovenschulte versprach, dass das Land seinen Anteil an der Förderung aufbringt.

Ich gebe euch da mein Wort. Wir werden dafür sorgen, dass die 250 Millionen kommen, egal, was passiert

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Mit dem heutigen Tag komme Bremen dem Ziel der Klimaneutralität einen großen Schritt näher, sagte Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne). Denn etwa die Hälfte des CO2-Ausstoßes in Bremen kommt aus der Stahlproduktion.

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) ist zuversichtlich, dass das Geld noch in dieser Legislatur fließen wird. Denn für die Industrie stehe viel auf dem Spiel. Das sei auch der Opposition – also der CDU – bewusst, die gegen den Haushalt geklagt hatte.

CDU pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

CDU-Fraktionschef Frank Imhoff freut sich über die Zusage. Er schränkt aber ein, dass der Senat das Geld aufbringen und dabei die Schuldenbremse einhalten müsse.