Bremer Stadtreinigung: Ermittlungen gegen Führungskräfte eingestellt

Der Personalrat der Stadtreinigung hatte Anzeige gegen drei Führungskräfte gestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht den Vorwurf des Hausfriedensbruchs jedoch als unbegründet.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen drei Führungskräfte der Bremer Stadtreinigung eingestellt. Der Personalrat des kommunalen Unternehmens hatte die Vorgesetzten im Frühjahr wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Diesen Vorwurf sieht die Staatsanwaltschaft als unbegründet an. Das hat die Behörde auf Nachfrage mitgeteilt.

Laut Polizei hatte der Personalrat der Bremer Stadtreinigung im Frühjahr im Recyclinghof Horn eine Sprechstunde für die Belegschaft abgehalten. Zwei Führungskräfte hätten gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter darauf beharrt, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Personalrat habe daraufhin die Polizei gerufen, die eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Führungskräfte aufnahm.

Langwieriger Streit innerhalb der Bremer Stadtreinigung

Die Belegschaftsvertreter hatten die Anzeige damit begründet, dass während einer Sprechstunde keine Führungskräfte anwesend sein dürften. Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun allerdings, dass es sich bei der Personalratsveranstaltung in der Natur der Sache nicht um eine Sprechstunde, sondern um eine Teilpersonalversammlung gehandelt habe. Bei einer Teilpersonalversammlung hätten Vorgesetzte ein Recht auf Anwesenheit.

Bei der Bremer Stadtreinigung schwelt seit Jahren ein Streit zwischen Personalrat und Unternehmensleitung. Beobachter aus dem politischen Raum sprechen von persönlichen Fehden, die auf Kosten betrieblicher Abläufe ausgetragen würden.

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