Opposition wirft Bremer Senat Versagen in der Verkehrspolitik vor

Die Stadtbürgerschaft hat über marode Brücken, Straßen und Fahrradwege debattiert. Die Opposition kritisiert: Der Senat setze falsche Prioritäten.

Der CDU-Abgeordnete Michael Jonitz kritisierte am Dienstag, dass alle Weserbrücken in Bremen zurzeit wegen Mängeln nur eingeschränkt nutzbar sind. Zudem stünden Autofahrer im Stau, auch Fahrrad- und Fußwege seien marode – und die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) fahre seit Jahren im Notfallfahrplan. Nach 17 Jahren rot-grüner Verkehrspolitik gehe es allen Verkehrsteilnehmern schlechter, so Jonitz. 

Auch FDP und Bündnis Deutschland warfen dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen, statt die bestehende Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise zu sanieren.

Koalition: Infrastruktur sei in die Jahre gekommen

Abgeordnete der Koalition warfen der CDU Skandalisierung vor. Die Infrastruktur sei in die Jahre gekommen. Das sei aber ein bundesweites Problem, so Ralph Saxe (Grüne). Verkehrsstaatsrat Ralph Baumheier (SPD) rief zur Versachlichung der Debatte auf. Die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, habe hohe Priorität, betonte er.