Bürgerschaftspräsident und CDU-Kandidat: Kritik an Imhoffs Doppelrolle

Bildcollage von Frank Imhoff. Links: Frank Imhoff nimmt am Bremer Parlamentsgebäude an der konstituierenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft teil. Rechts: Frank Imhoff auf einer Wahlkampfveranstaltung

Bürgerschaftspräsident und CDU-Kandidat: Kritik an Imhoffs Doppelrolle

Bild: DPA | Michael Bahlo
  • SPD- und FDP-Politiker fordern Imhoff auf, Amt als Bürgerschaftspräsident ruhen zu lassen
  • Begründung: Sein überparteiliches Amt sei nicht mit CDU-Spitzenkandidatur vereinbar
  • Imhoff ist überzeugt, dass er die Rollen trennen könne

Politiker von SPD und FDP fordern Bremens CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff auf, sein Amt als Bürgerschaftspräsident vor der Wahl ruhen zu lassen. Beide Rollen seien nicht miteinander vereinbar. Am 14. Mai 2023 wird eine neue Bürgerschaft gewählt.

Der SPD-Innenpolitiker Kevin Lenkeit fordert: Imhoff sollte sein Amt drei, vier Monate vorher mit Beginn der heißen Wahlkampfphase ruhen lassen und sich in die erste Reihe der CDU-Fraktion setzen. Er könne nicht neutraler Bürgerschaftspräsident und gleichzeitig Spitzenkandidat sein. Ähnlich sieht es auch FDP-Chef Thore Schäck. Er vermeidet es aber explizit etwas zu fordern. Er gehe davon aus, dass Imhoff selbst Konsequenzen zieht. Das Amt eines neutralen Präsidenten und die Funktion eines parteipolitischen Wahlkämpfers sind aus seiner Sicht nicht miteinander vereinbar.

Imhoff will Neutralität als Präsident wahren

Frank Imhoff dagegen ist überzeugt, die Rollen klar trennen zu können und will das Amt nicht ruhen lassen. Er verspricht, die Neutralität als Präsident zu wahren. Wer das nicht glaube, den werde er eines Besseren belehren, so Imhoff.

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Autor

  • Pascal Faltermann Autor

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 26. August 2022, 6 Uhr