Standdatum: 6. September 2023. Autorinnen und Autoren: Pascal Faltermann

Regierungserklärung: Was Bremen von der Wirtschaft erwartet

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, gibt vor der Bürgerschaft eine Regierungserklärung ab. Bremens Bürgermeister hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise einen fiskalischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Lastenausgleich gefordert.

Regierungserklärung: Was Bremen von der Wirtschaft erwartet

Bild: dpa | Sina Schuldt

In der Bürgerschaft stellt der Bürgermeister heute unter anderem vor, wie Bremen neue gut bezahlte Jobs bekommen – und die Wirtschaft klimafreundlicher werden soll.

Die Ziele des Bremer Senats in der neuen Legislaturperiode sind am Mittwochvormittag Thema in der Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußert sich dazu in einer Regierungserklärung.

Ein Schwerpunkt der Regierungserklärung ist die Wirtschaft und wie sie gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen kann. In seiner Rede will Bovenschulte auch darauf eingehen, wie die Wirtschaft aus Sicht des Senats klimafreundlicher werden könnte. Dabei geht es ihm vor allem um den Wandel in der Stahl-, Auto- oder Raumfahrtindustrie.

Weitere Themen sind Bildung, Wohnung und Gesundheitswesen

Weitere Punkte in Bovenschultes Rede sollen die Themen Bildung, bezahlbares Wohnen und die medizinische Versorgung sein. Die Opposition wird im Anschluss daran sicherlich auf die schwierige Haushaltslage Bremens verweisen.

Am Nachmittag geht es dann unter anderem um einen CDU-Antrag zur Lage der Gastronomie. Die Christdemokraten fordern den Senat auf, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass es auch in Zukunft in Restaurants bei einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent bleibt. Stand jetzt steigt sie im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent.