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Neue Zentralstelle soll Gefährder schneller abschieben

  • Innensenator richtet neue Behörde ein
  • Bis zu 70 Abschiebungen pro Jahr von kriminellen Ausländern
  • Verfahren dauern aus Sicht des Politikers bisher zu lange
Innensenator Ulrich Mäurer im Gespräch mit Reportern

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will neben islamistischen Gefährdern auch gewaltorientierte Salafisten und kriminelle Ausländer aus Deutschland abschieben. Dazu wird nun eine Spezialabteilung beim Innensenator gegründet.

"Das hat mit Rechtsruck gar nichts zu tun, sondern das ist die normale Rechtslage, die wir schon immer haben. Aber wir sehen, wie kompliziert das ist. Und das kann man nicht neben dem normalen Tagesgeschäft erledigen."

Der Grund für die neue Organisation seien die Bremer Erfahrungen bei den Abschiebeprozessen der vergangenen Monate. Die Abschiebungen von zwei islamistischen Gefährdern hat Bremen bereits juristisch durchgesetzt. Ein Algerier und ein junger russischer Staatsbürger mussten das Land verlassen. Ein weiterer Algerier ist noch mindestens bis zum 18. Januar 2018 festgesetzt. Bis dahin sollen alle gerichtlichen Auflagen für eine Abschiebung erfüllt sein. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich bei jeder Person zirka 25 Mal die Gerichte damit befasst haben. Dazu braucht man eine Abteilung, die darauf spezialisiert ist. Die bauen wir gerade auf", sagte Mäurer.

Rund 60 gewaltbereite Salafisten und Gefährder

Der Senator rechnet mit 60 bis 70 gewaltbereiten Salafisten, darunter sind auch einige Gefährder. Hinzu kämen weitere 60 Ausländern, die zu Gefängnisstrafen von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind. Deren Abschiebung soll nun von zunächst sechs extra abgestellten Beamten organisiert werden. "Wir brauchen eine enge Kooperation mit der Justizvollzugsanstalt. Wir brauchen die Unterstützung der Kriminalpolizei und des Verfassungsschutzes. Und gemeinsam werden wir in der Lage sein, diese Herausforderung anzugehen", sagte Mäurer.

Neue Gesetze seien dazu gar nicht notwendig. Das Ausländerrecht sei völlig ausreichend. Nur die Durchsetzung des Rechts sei mühsam. Häufig fehlten Ausweispapiere, potentielle Aufnahmeländer seien sperrig, zuweilen gebe es auch Abschiebehinderungsgründe. Mäurer: "Es wird nicht immer erfolgreich sein, aber dennoch werden wir das so organisieren."

Bis März kommenden Jahres soll die neue Behörde aus bis zu neun Mitarbeitern bestehen – darunter auch Juristen, die ausschließlich diese komplizierten Verfahren vorantreiben. Mäurer räumt jedoch ein, dass Bremen machtlos bleibt, wenn die Herkunftsländer ihre Bürger nicht zurücknehmen.

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  • Jochen Grabler

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 19. Dezember 2017, 15 Uhr