Umweltminister fordern in Bremen Konzept für CO2-Steuer

  • Umweltminister der Länder wollen CO2-Steuer
  • Regierung soll Konzept für eine Abgabe vorlegen
  • Gleichzeitig soll Strompreis sinken
Demonstranten mit Plakaten bei der Umweltministerkonferenz.

Die Umweltminister der Länder fordern von der Bundesregierung ein Konzept für eine CO2-Steuer. Das haben sie auf ihrer gemeinsamen Konferenz zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Bremen beschlossen.

Mit der gemeinsamen Forderung der Umweltminister nach einer CO2-Steuer sei der Anfang der Diskussion gesetzt, sagte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Sie will, dass der Bund nun ein sozial verträgliches Steuermodell vorlegt. So sollen Benzin, Heizöl und Kohle mit einer Abgabe belegt werden, weil sie für die hohe Belastung der Luft mit CO2 verantwortlichen seien. Gleichzeitig wollen die Minister, dass der Preis für Strom sinkt, damit Verbraucher zum Beispiel auf Elektroautos umsteigen. Dass man Strom billiger mache, sei nur logisch, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Denn immer mehr Strom werde regenerativ, also nachhaltig und umweltschonend, produziert. Das müsse man fördern.

Umweltminister unzufrieden über Diesel-Kompromiss

Die Minister haben auf ihrer gemeinsamen Konferenz außerdem erneut über den weiteren Umgang mit dem Wolf beraten. Einig sei man sich, dass es einen einheitlichen rechtlichen Rahmen brauche, um gefährliche Tiere abzuschießen. Diesen Rahmen soll die Bundesregierung nun prüfen. Das beinhaltet auch, ab wann ein Wolf als gefährlich gelten kann.

Nicht zufrieden zeigten sich die Umweltminister über den Kompromiss des Bundesverkehrsministers mit den Autobauern in Sachen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. So würden nicht alle Dieselfahrer von kostenlosen Nachrüstungen profitieren, beklagt Saarlands Umweltminister Reinhold Jost. Er sieht darin wieder eine Verbrauchertäuschung.

Mehr zum Thema

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 9. November 2018, 17 Uhr