Streit um Polizeikosten: Bremen darf DFL zur Kasse bitten

  • Bremer Oberverwaltungsgericht weist Klage der Deutschen Fußball Liga ab
  • Mäurer spricht von "guter Stunde für den Steuerzahler"
  • Die Deutsche Fußball Liga zieht jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht
Bild: Radio Bremen

Im Streit um die Polizeikosten bei Spielen der Fußball-Bundesliga kann Bremen einen Teilerfolg verbuchen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass der Bremer Gebührenbescheid an den Dachverband der Klubs der 1. und 2. Bundesliga, die Deutsche Fußball Liga (DFL), rechtmäßig ist. Nach dieser Auffassung darf Bremen die DFL wegen der Polizeikosten zur Kasse bitten. Aber der Streit ist damit noch nicht beendet. Denn schon vor dem Urteil war klar, dass die DFL eine Niederlage nicht akzeptieren würde. Folgerichtig kündigte sie an, die nächste Instanz anzurufen – das ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 

Die OVG-Richter begründeten ihr Urteil folgendermaßen: Die Fußballspiele seien auch wegen der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich. Eine Kostenbeteiligung sei nicht allein deshalb auszuschließen, weil die Sicherheit Kernaufgabe des Staates sei.

Die heutige Entscheidung ist ein wesentlicher Etappensieg.

Ulrich Mäurer, Bremens Innensenator (SPD)

Gewinnorientierte Großveranstaltungen dürften nicht zulasten der Allgemeinheit laufen. Die DFL sei als Bundesliga-Dachverband Mitveranstalterin der Spiele, deshalb könne sie auch wegen der Polizeikosten herangezogen werden. Allerdings schränkten die Richter ein: Bremen dürfe nur Kosten in Rechnung stellen, die die sonst üblichen Beträge bei friedlichen Großveranstaltungen übersteigen.

"Dass wir in allen Punkten gewinnen würden, war beachtlich"

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigte sich hochzufrieden und sprach von einer guten Stunde für den Steuerzahler, für die man hart gekämpft habe. "Dass wir aber in allen Punkten gewinnen würden, das war beachtlich." Die DFL sieht das komplett anders. Die rechtliche Wertung des Oberverwaltungsgerichts sei, bei allem Respekt, unzutreffend, sagte Verbandspräsident Reinhard Rauball.

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Der Fußball sei "nicht Verursacher von Gewalt, und eine bloße Umverteilung von Kosten führt nicht zur notwendigen Reduzierung der Polizeieinsätze." Rauball wiederholte die DFL-Haltung: Es sei die Kernaufgabe des Staates, für öffentliche Sicherheit zu sorgen.

Die rechtliche Wertung ist aus Sicht der DFL bei allem Respekt unzutreffend. Die DFL wird daher Revision gegen das Urteil einlegen.

Reinhard Rauball, Präsident der Deutschen Fußball Liga
Mehrere Polizeibeamte mit Helmen stehen vor Absperrungen am Weserstadion.
Bremen fordert mittlerweile knapp zwei Millionen Euro an Polizei-Mehrkosten von der DFL. Bild: Imago | Nordphoto

Bremen ist das einzige Bundesland, das der DFL die Mehrkosten bei Hochrisiko-Spielen in Rechnung stellt. Gemeint sind Spiele, bei denen es regelmäßig zu Krawallen rivalisierender Fangruppen kommt. Mäurer hofft aber, dass sich Bremen nach dem OVG-Urteil nicht alleine bleibt. Gegenüber buten un binnen kündigte der Innensenator an, bei den anderen Ländern für die Bremer Position zu werben. "Wenn die ersten mal aus dieser Front ausbrechen, dann ist das ein Zeichen." Man gehe davon aus, dass jetzt –allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz – auch andere Länder nachziehen. Ziel sei, dass sich die DFL bundesweit an den Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen beteiligt. Diese Mehrkosten summieren sich bisher auf knapp zwei Millionen Euro. In dem Prozess geht es aber exemplarisch um eine Rechnung über 425 718,11 Euro. Das Land Bremen hatte sie der DFL geschickt nach dem Nordderby zwischen Werder und dem Hamburger SV am 19. April 2015.

Wir rechnen damit, dass jetzt auch andere Länder nachziehen werden.

Ulrich Mäurer, Bremens Innensenator (SPD)

Regierung von Rheinland-Pfalz spitzt die Ohren

Und schon kurz nach dem OVG-Urteil deutet sich an, dass die ablehnende Länderfront gegenüber dem Bremer Kurs bröckelt. Denn der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) lässt wissen, die Entscheidung vom Mittwoch treffe den richtigen Tenor. Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga gebe es durchaus her, dass Klubs und DFL an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt würden.

Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald zeigte sich nach dem Urteil als fairer Verlierer. Es sei ein Sieg auf der ganzen Linie für den Bremer Senat. Allerdings sei es noch zu früh für große Siegesgesänge. Hess-Grunewald verwies auf die Revision, die die DFL vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen will (siehe oben). Sollte es allerdings bei dieser Rechtsprechung bleiben, müsse Werder mit Mehrkosten von mindestens einer Million Euro pro Saison rechnen.

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Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 21. Februar 2018, 10 Uhr

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