Gericht: NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen

  • Verwaltungsgericht Bremen gibt Eilantrag der NPD statt
  • Partei darf Reichskriegsflagge und Reichsflagge in Bremerhaven zeigen
  • Es handelt sich laut Gericht um eine Einzelfallentscheidung
Ein Mann hält eine Reichsflagge über der Schulter. Im Hintergrund sind weitere Reichsfahnen zu sehen.
Die Reichsflagge wie auf diesem Bild darf gezeigt werden, genauso wie die Reichkriegsflagge. ( Bild: DPA | Christoph Hardt

Die NPD darf am Samstag die Reichs- und Reichskriegsflagge auf einer Kundgebung in Bremerhaven zeigen. Das hat das Verwaltungsgericht in Bremen entschieden. Damit gibt das Gericht einem Eilantrag der NPD statt. Das Innenressort hatte per Erlass das Zeigen der Flagge untersagt.

Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, wie Richterin Verena Korrell buten un binnen sagte. Bei dieser Kundgebung gebe es keine Anzeichen, dass vom Zeigen der Flaggen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Das Gericht erklärte weiter, dass das Zeigen der Flagge unter die Meinungsfreiheit falle.

Oberbürgermeister Grantz will Beschwerde einlegen

Die Innenbehörde wertete in ihrem Verbotserlass vom September dagegen die Verwendung der Flaggen in der Öffentlichkeit als "nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung". Die Flaggen könnten von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden. Die NPD will mit der Kundgebung gegen den Erlass protestieren.

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) bedauert die Gerichtsentscheidung nach eigenen Angaben. Der Magistrat will demnach gegen den Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 16. Oktober 2020, 12 Uhr