Bundesinnenministerium entlässt BAMF-Chefin Jutta Cordt

  • BAMF-Chefin Jutta Cordt wird laut Bundeinnenministerium abgelöst
  • Ihre Nachfolge soll bald entschieden werden
  • Früherer Bundesinnenminister übernimmt politische Verantwortung
Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt
Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, war wegen der mutmaßlichen Missstände in der Bremer BAMF-Außenstelle in die Kritik geraten. Bild: dpa | Kay Nietfeld

Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun auch erste personelle Konsequenzen für die Behördenspitze. Das Bundesinnenministerium hat am Freitagabend angekündigt, dass Chefin Jutta Cordt abgelöst wird. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, über die Nachfolge Cordts werde in Kürze entschieden. "Er hat der Leitungsspitze des BAMF am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden". Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen hatte.

Die Affäre war am Freitag Thema in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Dort äußerten sich Vertreter der großen Koalition und der Grünen auch zu den Gründen für den mutmaßlichen Skandal. Sie führten die unrechtmäßigen Asylbewilligungen in Bremen auch darauf zurück, dass diese BAMF-Außenstelle durch sprunghaft angestiegene Flüchtlingszahlen überfordert gewesen sei.

Ex-Innenminister übernimmt politische Verantwortung

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags.
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich im Innenausschuss des Bundestags zur BAMF-Affäre. Bild: dpa | Jens Büttner

Die Affäre beschäftigt den Innenausschuss seit Wochen. Das Gremium will die Ursachen der Missstände aufklären und beschäftigt sich unter anderem mit den Strukturen der Behörde und ihrer Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.

Vor der Sondersitzung am Freitag sagte der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er sei mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Außenstelle des BAMF nicht befasst gewesen.

Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung.

Thomas de Maizière (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister

"Alle wollten schnelle Entscheidungen"

"Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten gerade in dieser Frage, Staat, Gesellschaft, Medien", sagte de Maizière. In Anspielung auf den starken Andrang von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 sagte der CDU-Politiker: "Alle wussten, wie schwer das ist beim BAMF, und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden."

In der Bremer BAMF-Außenstelle sollen etwa 1.200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Ob es aber tatsächlich so viele waren, versucht die Staatsanwaltschaft zur Zeit zu ermitteln.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 15. Juni 2018, 20 Uhr