Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland verzögert sich

Ende Januar hatte Bremen der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern zugestimmt. Wir erklären, warum die Kinder noch nicht hier sind.

Flüchtlingskinder in einem Reisenbus schauen durch die Scheibe (Symbolfoto)
In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln herrschen derzeit schwierige Bedingungen. Hilfsorganisationen befürchten eine humanitäre Katastrophe. Bild: DPA | Nicolas Economou

Mindestens 20 unbegleitete Minderjährige sollen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Bremen geflogen werden. Darauf hatten sich die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft bereits Ende Januar geeinigt. Doch bislang ist nichts passiert.

Der Grund ist, dass der Bund dem Beginn der Umsiedlung noch nicht zugestimmt habe, sagt der Sprecher des Bremer Sozialressorts, Bernd Schneider. Die Voraussetzungen seien daher leider noch nicht gegeben. Denn über die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland entscheidet der Bund.

Bislang scheitert es daran, dass der Bund der Aufnahme nicht zustimmt. Wir können das nicht alleine machen.

Bernd Schneider
Bernd Schneider, Sprecher der Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne)

Bundesministerium: EU-Kommission hat Koordination übernommen

Wegen der Corona-Krise hat Deutschland kürzlich beschlossen, humanitäre Aufnahmeprogramme auszusetzen. Allerdings hatte das Bundesinnenministerium vergangene Woche betont, dass die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern aus den überfüllten Lagern dadurch nicht beeinträchtigt wäre.

Auf Nachfrage teilte das Innenministerium am Mittwoch mit, dass sich die Regierung weiterhin um die Übernahme der Kinder aus den griechischen Lagern bemühe. Allerdings ist es noch unklar, wann dies geschehen wird. "Details zur operativen Umsetzung der Aufnahme – wie etwa zum Zeitplan – werden in Abhängigkeit von den Absprachen auf europäischer Ebene gegenwärtig geprüft", erläuterte Sprecherin Christina Wendt.

Die Europäische Kommission habe die Koordinierung übernommen, denn die etwa 1.600 Kinder sollen auf mehrere EU-Länder verteilt werden. In dieser Woche soll die EU-Kommission laut Bundesministerium auf die Staaten zugehen, um "den Abstimmungsprozess zu finalisieren".

Die Bundesregierung steht in intensivem Austausch mit den europäischen Partnern, um zeitnahe Übernahmen von den griechischen Inseln zu gewährleisten.

Christina Wendt, Sprecherin des Bundesinnenministeriums

Bremer Flüchtlingsverein: Lager "eine Katastrophe"

Die Bedingungen in den Camps auf den griechischen Inseln verschlechtern sich zunehmend. Erst vor einer Woche war bei einem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ein sechsjähriges Mädchen gestorben. Zudem berichten Helfer von unhygienischen Bedingungen in heillos überfüllten Camps, die teilweise mehrere Tausende Menschen auf engem Raum beherbergen. Auch die Wasser- und Medikamentenversorgung seien knapp. Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie sei das laut Experten besonders gefährlich.

Ähnlich beurteilt die Situation Dagmar Koch-Zadi, Leiterin des Vereins "Fluchtraum Bremen". "Es ist eine einzige Katastrophe", sagt sie. Es sei ein Hohn, dass den Menschen dort geraten werde, sich durch Social-Distancing und Händewaschen zu schützen. Jetzt sei die Stunde gekommen, in der die Lager evakuiert werden müssten.

Wenn man die Bilder sieht, wie sie dort leben... Wenn eine Infektion dort auftritt, sind ihr die Menschen schutzlos ausgeliefert.

Dagmar Koch-Zadi, Leiterin des Vereins "Fluchtraum Bremen"

Koch-Zadi hofft, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Zusage einhält. "Man kann es nachvollziehen, dass gerade andere Themen in den Ministerien an Dringlichkeit gewonnen haben. Doch wir haben in Bremen noch Kapazitäten für die Aufnahme", sagt sie. Angesichts der dramatischen Lage in Griechenland hatte das Bremer Sozialressort bereits Anfang März erklärt, dass die städtischen Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete noch nicht ausgeschöpft seien.

Zahl der Pflegefamilien in Bremen wächst nicht mit der Nachfrage

Laut Schneider ist der Bereich für geflüchtete Minderjährige zwar höher ausgelastet als im Umland, doch die Aufnahme sei möglich. Kinder, die durch solche Verteilungsprogramme nach Bremen kommen, werden normalerweise unmittelbar ins Jugendhilfesystem der Stadt aufgenommen. Sie bleiben zunächst in stationären Einrichtungen, bis eine Pflegefamilie für sie gefunden wird. Doch das ist nicht immer einfach.

In Bremen sind die Kapazitäten eher ausgeschöpft als in der Region, auch weil viele selbstständig in die Großstädte kommen. Im Umland ist die Umgebung für die Kinder etwas familiärer, weil die Nachfrage niedriger ist.

Bernd Schneider
Bernd Schneider, Sprecher der Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne)

Die Zahl der Pflegefamilien sei in Bremen leider begrenzt und wachse nicht mit der Nachfrage. Wenn für die Kinder keine Pflegeeltern gefunden werden, müssen sie in den Jugendeinrichtungen bleiben. "Natürlich werden sie dort professionell betreut, aber es ist trotzdem anders, als in einer Familie aufzuwachsen", so Schneider.

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Autorin

  • Serena Bilanceri

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 26. März 2020, 14 Uhr