Standdatum: 6. November 2022.

Niedersachsens Grüne stimmen aktuell über Koalitionsvertrag ab

Stephan Weil (SPD, l), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen, r) geben ein Pressestatement zu den Koalitionsverhandlungen ab.

Bild: dpa | Moritz Frankenberg

Grüne wollen Koalitionsvertrag mit SPD zustimmen.
SPD hat bereits zugestimmt.
Unterschriften sollen Montag folgen.

Nachdem die SPD auf ihrem außerordentlichen Parteitag über den rot-grünen Koalitionsvertrag abgestimmt hat, wollen nun Niedersachsens Grüne dem Vertrag in Hannover zustimmen. Die Zustimmung der Basis gilt als sicher, auch wenn einzelnen Mitgliedern die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Verkehrspolitik nicht weit genug gehen.

Stimmt der Parteitag dem Koalitionsvertrag zu, soll die Zusammenarbeit von SPD und Grünen am Montag per Unterschrift besiegelt werden. Am Dienstag soll dann Stephan Weil (SPD) für seine dritte Amtszeit als Niedersachsens Ministerpräsident gewählt werden.

Die SPD soll sechs Ministerinnen und Minister stellen, die Grünen bekommen vier Ressorts. Bei der Landtagswahl am 9. Oktober ist die SPD mit 33,4 Prozent stärkste Kraft geworden, die Grünen wurden mit 14,5 Prozent drittstärkste Kraft.