Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD klar stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steuert auf eine dritte Amtszeit zu. Für seine Wunschkoalition mit den Grünen hat er den Hochrechnungen zufolge eine Mehrheit im Landtag. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.
Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
Gewinner sind auch die Grünen, die sich bereits für eine Koalition mit der SPD offen zeigten. Die AfD legte ebenfalls stark zu und schafft ein zweistelliges Ergebnis. Grüne und AfD können beide ihre Stimmenzahl fast verdoppeln. Die FDP sackte dagegen ab und muss um den Einzug ins Parlament bangen. Die Linke scheitert den Prognosen zufolge erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wir werden alles dafür geben, als Grüne künftig Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre wieder zu gestalten und zukunftsfest aufzustellen.
Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen
Freude bei Grünen, SPD und AfD
Der Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Fecker, hofft nun auf ein rot-grünes Bündnis in Niedersachsen. (Archivbild)
Bild: Radio Bremen
Die Grünen in Bremen haben sich erfreut zu den Zahlen der ersten Prognose geäußert. Landesvorstandssprecher Florian Pfeffer gratulierte dem niedersächsischen Spitzenteam Julia Willie Hamburg und Christian Meyer "zu einem starken Wahlkampf und dem hervorragenden Ergebnis, welches das beste Landtagswahlergebnis der Grünen in Niedersachsen werden könnte. Dem schloss sich der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker an. "Das ist ein gutes Ergebnis für uns." Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour sieht für seine Partei nach dem besten Abschneiden bei einer Landtagswahl in Niedersachsen einen Regierungsauftrag. "Das ist ein riesen Vertrauensvorschuss", sagt Nouripour im ZDF.
Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, hat den Ausgang der Landtagswahl als Bestätigung der Ampel-Koalition im Bund bewertet. Die Ampel-Parteien hätten eine Mehrheit, sagte Kühnert am Sonntag im Ersten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe mit einem Politikansatz gewonnen, der einerseits der eines selbstbewussten Ministerpräsidenten sei, andererseits aber das Gemeinsame mit der Bundesregierung suche. Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich erfreut.
Das ist ein sehr guter Tag für Stephan Weil und die Niedersachsen-SPD. Das ist ein klarer Regierungsauftrag.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat die Stimmengewinne seiner Partei in Niedersachsen mit der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger über die Ampel-Koalition in Berlin begründet. Die AfD sei die einzige Partei, die die Bundesregierung "vor sich hertreibt", sagte Chrupalla in Hannover. Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher der AfD in Bremen, Sergej Minich.
Enttäuschung bei CDU, FDP und Linken
Der Bremer CDU-Chef Meyer-Heder zeigte sich enttäuscht vom Wahlergebnis der niedersächsischen Parteikollegen. (Archivbild)
Bild: Radio Bremen
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, zeigte sich enttäuscht. "Es ist für uns kein schönes Ergebnis", sagte er in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelunden, sich vom Bundestrend "völlig abzugrenzen". Ähnlich äußerte sich der Bremer Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder. Jetzt müssten die Kollegen in Niedersachsen vermutlich in die Opposition. "Das ist nervig, das kennen wir aus Bremen."
FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach von einem traurigen Abend. "Wir haben einen politischen Rückschlag erlitten." Der Bremer Landesvorsitzende Thore Schäck bescheinigte seinen Parteikollegen in Niedersachsen einen engagierten Wahlkampf. Man drücke die Daumen, dass der Einzug in den Landtag noch gelinge.
Leider ist es nicht gelungen die Wählerinnen und Wähler von liberalen Inhalten zu überzeugen.
Bremens FDP-Landesvorsitzender Thore Schäck
Auch die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, zeigte sich enttäuscht vom Abschneiden des niedersächsischen Landesverbandes – ebenso wie der Landessprecher der Bremer Linken, Christoph Spehr. "Das ist ein schlechtes Ergebnis. Da gibt es gar nichts anderes zu zu sagen", machte Spehr gegenüber buten un binnen deutlich.
