Bremer Linke wollen Landeverbot für Privatjets in Bremen prüfen

Die Bremer Linken wollen den Bremer Flughafen für Privatjets unattraktiv machen. Wenn ein Verbot nicht möglich ist, sollen die Landegebühren angehoben werden.

Auf ihrem Landesparteitag haben die Bremer Linken ein Landeverbot für Privatjets am Bremer Flughafen gefordert. Zur Begründung verweisen sie auf den CO2-Ausstoß. Der widerspreche den Anstrengungen, Bremen klimaneutral zu machen.

Alternativ zu einem Landeverbot sollten die Landegebühren für Privatjets so erhöht werden, dass Bremen für sie unattraktiv wird. Aufsichtsratschef des Flughafens ist Staatsrat Kai Stührenberg von den Linken. Er gab zu Bedenken, dass der Flughafen mit den Starts und Landungen der Privatjets hohe Einnahmen generiere.

Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen: Wenn wir von heute auf morgen so etwas verbieten würden, dann haben wir an der Stelle auch gut knapp eine Million weniger Umsatz. Und der Flughafen ist nicht in einer Situation, dass er jedes Jahr Gewinne macht, sondern eher das Gegenteil.

Kai Stührenberg (Linke), Staatsrat im Bremer Wirtschaftsressort

Auch das Aus des Klinikums Links der Weser war Diskussionspunkt

Auf dem Landesparteitag haben die Delegierten auch über das vom Senat beschlossene Aus für das Klinikum Links der Weser diskutiert. Einer der Anträge forderte, das Klinikum zu erhalten. Die Antragsteller wenden sich damit direkt gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard von den Linken, die das Aus mit beschlossen hatte.

Das Krankenhaus im Bremer Süden ist für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Bremen unentbehrlich, heißt es im Antrag wörtlich. Das vom Senat beschlossene Aus für die Klinik werde dazu führen, dass das Fachpersonal aus Bremen abwandert, so die Befürchtung.