Finanzausgleich: Bremen wehrt sich gegen "existenzbedrohende" Klage

Gemeinsam mit elf anderen Ländern erwidert Bremen die bayerische Klage beim Bundesverfassungsgericht. Für Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) geht es um Bremens finanzielle Sicherheit.

Es sei nicht richtig, dass es Bayern durch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich schlecht gehe, so das Argument Bremens und der anderen Bundesländer. Bayern habe 20 Prozent mehr Geld als laut einem Verfassungsgerichtsurteil notwendig sei, sagte Fecker. Im Vergleich dazu habe Bremen 25 Prozent zu wenig Geld.

Die Klage der bayrischen Regierung ist existenzbedrohend für uns, weil sie den Finanzkraftausgleich zwischen den Geber- und Nehmerländern in Frage stellt.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne)

770 Millionen Euro hat Bremen vergangenes Jahr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Deshalb geht es bei der Klage um Bremens finanzielle Unabhängigkeit, so der Finanzsenator. "Das, was die Bayern 2022 mitverhandelt und dem dann auch zugestimmt haben, stellen sie jetzt infrage. Das ist nicht verlässlich", sagte er zu buten un binnen.

Bayern ist größtes Geberland beim Finanzausgleich. Es hat zuletzt neun Milliarden Euro für ärmere Länder eingezahlt. Mit einem Urteil aus Karlsruhe rechnet Bremens Finanzressort frühestens nächstes Jahr.