Bayern-Klage im Finanzausgleich: Bremen schließt sich Allianz an

In der Senatssitzung hat Bremen beschlossen, zusammen mit anderen Bundesländern eine Prozessgemeinschaft zu bilden. Hintergrund ist Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

Der Bremer Senat hat beschlossen, dass das Land Bremen sich gemeinsam mit elf anderen Bundesländern zu einer Prozessgemeinschaft zusammenschließt. So soll die Klage Bayerns gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich abgewehrt werden.

Der aktuell geltende Länderfinanzausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar – diese Meinung von insgesamt zwölf Bundesländern soll durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten im Verfahren vertreten werden. Die Prozessvertretung soll der Rechtswissenschaftler Stefan Korioth übernehmen, heißt es in einer Pressemiteilung des Senats. Mit dabei sind unter anderem Niedersachsen, Hamburg, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein.

Ohne Länderfinanzausgleich könnte Bremen Millionen verlieren

Bayern hatte vor gut sechs Wochen Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der soll eigentlich dafür sorgen, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland herzustellen. Finanzstarke Länder – wie etwa Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – unterstützen die ärmeren – darunter vor allem Bremen, das Saarland, Sachsen und Berlin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet das System ungerecht und verweist auf schon geleistete Zahlungen in der Vergangenheit von insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Niedersachsen hat allein im vergangenen Jahr mit fast zwei Milliarden Euro profitiert, das Land Bremen bekam rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Sollte der tatsächlich gekippt werden, wäre das nach Meinung des Senats für das Land Bremen eine Existenzbedrohung.