Können Sie besser haushalten als der Senat, Herr Eckhoff?

1,3 Milliarden Euro Schulden möchte der Bremer Senat machen. Die CDU droht mit einer Klage. Wie ernst es ihr ist, sagt CDU-Politiker Jens Eckhoff im Interview mit Felix Krömer.

Das Jahr 2024 ist zur Hälfte vorüber. Und doch hat Bremen noch keinen gültigen Landeshaushalt für 2024. Das liegt daran, dass der Senat infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Herbst des vergangenen Jahres sämtliche Planungen über den Haufen werfen und noch einmal von vorn anfangen musste. Zur Erinnerung: Bremens Landesregierung wollte damals aus Krediten einen 2,5 Milliarden Euro schweren "Klimafonds" einrichten. Doch diesen Klimafonds wird es nicht geben.

Ganz ohne Schulden geht es aber offenbar auch nicht. 1,3 Milliarden Euro Schulden will der Senat jetzt aufnehmen – trotz Schuldenbremse. Doch da macht die Opposition, allen voran die CDU, nicht mit. Sie hat sogar angekündigt, gegen den Haushalt zu klagen, wenn dieser in seiner derzeitigen Form verabschiedet wird. Das wird voraussichtlich am 17. Juni geschehen, wenn der Haushalt in zweiter Lesung in die Bürgerschaft geht.

Nun es ist leicht, dagegen zu sein und alles doof zu finden. Fragt sich: Wie würde es die CDU denn machen? Welche Lösungen hat sie parat? Das hat buten un binnen-Moderator Felix Krömer Jens Eckhoff gefragt, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft.

1 Die Ausgangslage

Keinen Hehl macht Jens Eckhoff daraus, dass die Ausgangslage für Bremen und damit für den Bremer Senat sehr schwierig ist. Inwiefern, erklärt Eckhoff im oben eingehängten Video ab Minute 1:42.

2 Klagt die CDU?

Nach der ersten Haushaltslesung in der Bremischen Bürgerschaft hatte die CDU damit gedroht, gegen den Haushalt zu klagen. Wieso es wahrscheinlich tatsächlich so kommen wird, sagt Eckhoff ab Minute 2:49.

3 Was die CDU erreichen will

Je wahrscheinlicher die Klage der CDU wird, desto mehr fragt man sich, was die Union damit erreichen will. Eckhoff nennt mehrere Punkte ab Minute 3:28.

4 Um diese Haushalte geht es

Bremens Haushaltslage ist kompliziert. Um welche Haushalte und um welche Zeiträume es im Einzelnen geht und wo aus Sicht der CDU die Steine des Anstoßes liegen, fasst Felix Krömer zum besseren Verständnis ab Minute 4:26 zusammen.

5 Diese Kredite findet die CDU in Ordnung

Die CDU wäre einverstanden mit Krediten zur klimafreundlichen Transformation des Stahlwerks. Nicht einverstanden aber ist sie damit, dass der Senat auch Schulden machen möchte, um dem Bremer Klinikverbund Geno aus der Misere zu helfen. Ab Minute 11:24 sagt Eckhoff, was er diesbezüglich für richtig hält.

6 Hier sieht die CDU Sparpotential

Die CDU erwartet vom Senat auch im regulären Bremer Landeshaushalt Einsparungen. Ab Minute 19:10 sagt Eckhoff, wo genau er Sparpotential sieht.

Insbesondere in vielen Behörden gibt es Überbesetzungen von Stellen.

Jens Eckhoff, CDU

7 Hat Bremen die Verwaltung aufgebläht?

Der CDU-Politiker macht deutlich, dass der Bremer Senat aus seiner Sicht in den vergangenen Jahren viel zu viele neue Stellen in der Senatskanzlei, aber auch in der öffentlichen Verwaltung geschaffen habe – und offenbar an dieser Politik festhalte. Wie viel Geld sich für sein Dafürhalten ungefähr in der Verwaltung einsparen ließe – das sagt er ab Minute 24:45.

8 Bremer Straßenbahn in Geldnot

Ähnlich wie der Klinikverbund Geno ist auch die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) verschuldet. Während der Senat der BSAG mithilfe von Krediten helfen möchte, lehnt die CDU dies ab. Was die Union mit der BSAG machen würde, sagt Eckhoff ab Minute 37:28.

9 Ist die Schuldenbremse sinnvoll?

Die CDU ist mehrheitlich dagegen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wie aber steht Jens Eckhoff dazu? Er verrät es ab Minute 59:26.