Standdatum: 27. November 2023. Autorinnen und Autoren: Folkert Lenz

Haushaltsdebakel im Bund: Bremer Senat fürchtet schmerzhafte Folgen

Kristina Vogt schaut ernst in die Kamera.

Haushaltsdebakel im Bund: Bremer Senat fürchtet schmerzhafte Folgen

Bild: dpa | Focke Strangmann

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte sich auch auf Bremen weitreichend auswirken. Wirtschaftssenatorin Vogt fordert von der Bundesregierung schnelle Lösungen.

Nach dem Wegbrechen von 60 Milliarden Euro des Klimatransformationsfonds im Bund sind im Land Bremen zudem weitere Großvorhaben zum Klimaschutz in Gefahr – vor allem im Bereich von Wasserstoff-Projekten. So hatte der Bund zwar noch im August eine Vereinbarung über die milliardenschwere Stahlwerk-Umrüstung mit dem Land abgeschlossen. Was zuletzt noch fehlte, war aber die Zustimmung der EU. Nun kommt auch noch die Ausgabensperre von Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sieht die Bundesregierung gefordert.

Berlin kommt da nicht raus aus der Nummer. Sie müssen natürlich schon auch in ihrem eigenen Haushalt klären, wie sie die Milliarden jetzt bereitstellen wollen – weil insgesamt sind in der ganzen Bundesrepublik etwa 100 Projekte davon betroffen.
Kirstina Vogt (Linke), Wirtschaftssenatorin

Auch für Bremer Wasserstoff-Programme ist vorerst unklar, woher das Geld kommen soll, zum Beispiel für die Entwicklung eines neuartigen Flugzeuges mit Wasserstoffantrieb bei Airbus. Das gilt auch für die geplante Seegangs-Simulationsanlage für wasserstoffbetriebene Schiffe in Bremerhaven.

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mit Audio vom 17. November 2023

Fragezeichen gibt es auch bei weiteren Bremer Klimaschutzprojekten, in die Bundesmittel fließen sollten. Die Förderung von Wärmepumpen und Wärmenetzen seien ein zwingend notwendig, meint der Grünen-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Philipp Bruck, jüngst in Richtung Berlin. Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) befürchtet zudem, dass unter dem Ausgabenstopp beim Klimafonds besonders Projekte in Natur-, Landschafts- und Bodenschutz leiden werden. Andere Ressorts können noch nicht genau beziffern, was es für ihren Bereich bedeutet, dass nun 60 Milliarden Euro wegfallen.