Trotz geschätzt 220 Millionen mehr – Finanzsenator bremst Erwartungen

Trotz geschätzt 220 Millionen mehr – Finanzsenator bremst Erwartungen

Bild: dpa | Sina Schuldt

Laut der Oktober-Steuerschätzung nimmt das Bundesland Bremen bis 2025 deutlich mehr Geld ein. Finanzsenator Fecker (Grüne) bleibt aber zurückhaltend.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sieht trotz positiver Zahlen in der Steuerschätzung keinen Grund zum Aufatmen. Es gebe noch erhebliche Einnahmerisiken, sagte der Grünen-Politiker. Deshalb müsse Bremen weiter Haushaltsdisziplin wahren.

"Für den Bau von Luftschlössern besteht kein Anlass", sagte der Finanzsenator. Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung für Bremen dürfe nicht missverstanden werden. Laut Arbeitskreis Steuerschätzung können das Bundesland und seine beiden Städte für 2025 mit Mehreinnahmen aus Steuern von rund 220 Millionen Euro rechnen. Auch nächstes Jahr sind bereits etwas höhere Einnahmen zu erwarten. Das liege aber vor allem an Sonderffekten wie etwa Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer, sagt Fecker.

Fecker rechnet mit stärkerer Belastung für die Länder

Erst die Steuerschätzung im kommenden Mai werde zeigen, ob sich der positive Trend fortsetzt. Es könnte auch ganz anders kommen. Denn das neue "Wachstumschancengesetz" des Bundes und die laufende Tarifrunde der Länder werden Bremen finanziell belasten. Wie sehr, dass weiß der Finanzsenator aber noch nicht. Deshalb plädiert Fecker für einen "vernunftgeleiteten Umgang" mit der Prognose.