Bremer Grüne sprechen sich erneut für AfD-Verbotsverfahren aus

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen fordert, dass ein Verbotsverfahren geprüft werden müsse. Die Grünen wollen sich außerdem verstärkt für den Schutz der Demokratie einsetzen.

Die Grünen möchten mehr Angebote zur Diskussion schaffen, weiter Demonstrationen gegen Rechtsextremismus unterstützen und den ostdeutschen Landesverbänden beim Wahlkampf helfen.  Sie nehme mit großer Sorge den Wunsch nach einer autoritären Führung wahr, sagte Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne). Umso wichtiger sei es, den Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Teilhabe zu vermitteln.

Wir brauchen die Zuversicht und das Engagement der Vielen in dieser Zeit.

Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne)

Schuldenbremse müsse reformiert werden

Die Bremer Grünen verlangen auch eine Reform der sogenannten Schuldenbremse. Andernfalls ist nach Meinung der Partei ein klimaneutraler Umbau der Wirtschaft nicht zu finanzieren. Die aktuelle Regelung der Schuldenbremse schränke die Handlungsfähigkeit der Politik zu stark ein: Die sieht vor, dass der Bund nur in sehr engen Grenzen neue Kredite aufnehmen darf – und die Länder gar nicht. Es muss aber nach Meinung der Grünen möglich sein, stärker als bislang in den Klimaschutz zu investieren, andernfalls sei das Ziel, 2038 klimaneutral zu sein, nicht zu halten – heißt es im beschlossenen Antrag. Außerdem fordern die Bremer Grünen, klimaschädliche Subventionen zu streichen, wie etwa die Steuervorteile für Dieselfahrzeuge. Zudem sollen Steuerschlupflöcher konsequenter geschlossen und hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden.

Beisitzer für Bremerhaven

Außerdem wählten die Grünen Christian Neuhäuser mit 91 Prozent der Stimmen in den Landesvorstand nach. Der 41-jährige Diplom-Ingenieur vertritt künftig als Beisitzer Bremerhaven. Er hatte keine Gegenkandidaten. Bei der regulären Wahl des Landesvorstandes im vergangenen Oktober gab es keine Bewerbungen für die Position.