Kampf gegen Rechts: Verfassungsschutz wirbt um Mithilfe der Bremer

  • Bremer sollen auffällige Verhaltensweisen melden
  • Appell des Bremer Verfassungsschutzes zurzeit einzigartig
  • Politiker befürchten wachsendes Misstrauen in Gesellschaft

Der Bremer Verfassungsschutz wirbt im Kampf gegen Rechtsextremismus um die Unterstützung der Bürger. Sie sollen auffällige Äußerungen oder Verhaltensweisen, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hindeuten können, bei der Behörde melden. Dies sei telefonisch, per Mail oder anonym möglich. "Wir wollen ein Verfassungsschutz sein, mit dem man redet", sagte der Bremer Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski am Donnerstag bei einem Pressegespräch.

"Sicherheitsbehörden sind Teil der Zivilgesellschaft. Wir haben den Auftrag, Extremisten möglichst früh zu erkennen. Das geht uns alle an", sagte Schittkowski. Nach Informationen der Innenbehörde ist der Bremer Verfassungsschutz zurzeit der einzige mit einem solchen Appell an die Öffentlichkeit.

Niedrige Zahl rechtsextremistischer Gefährder in Bremen

In Bremen wird "eine niedrige einstellige Zahl" von Menschen als rechtsextremistische Gefährder eingestuft. "Von ihnen ist zurzeit niemand auf freiem Fuß", sagte der Bremer Verfassungsschutzchef. Als Gefährder gelten Menschen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Rund 80 Menschen sind laut Verfassungsschutz als gewaltbereite Rechtsextremisten in Bremen bekannt.

Vor dem Hintergrund des Attentats von Halle, bei dem in der vergangenen Woche zwei Menschen getötet wurden, beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag bei einer Sonderkonferenz über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Schafft Aufforderung Misstrauen unter Bürgern?

Der Bremer Rechtswissenschaftler Lorenz Böllinger sieht den Vorstoß des Landesamtes für Verfassungsschutz kritisch. "Die Gefahr besteht vor allem für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Nämlich für Freiheit und für Vertrauen. Das geht systematisch verloren, wenn Menschen generell aufgefordert sind, andere zu beobachten", sagte er buten un binnen.

Auch Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, sieht die Aufforderung an die Bevölkerung mit Skepsis. "Wir teilen natürlich das Anliegen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber diese Aufforderung klingt ein bisschen nach Ohnmacht. Man muss sich fragen, ob das nicht ein tiefes Misstrauen in unserer Gesellschaft schafft. Lieber sollte man für bessere Aussteigerprogramme sorgen und auch die Justiz besser ausstatten."

Thomas vom Bruch, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnt davor, dass der Vorstoß als Aufruf zur Denunziation misinterpretiert werden könnte: "Es ist grundsätzlich richtig, dass auch die Bevölkerung ein wachsames Auge in Bezug auf Radikalisierungen in allen extremistischen Bereichen haben sollte. Dies darf aber nicht als Aufforderung zur Denunziation missverstanden werden." Schließlich könne der Verfassungsschutz auch keine Aufgaben an die Bevölkerung abgeben.

Zivilgesellschaft ist gefragt

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Nelson Janßen, hält erhöhte Wachsamkeit gegen rechten Terror zwar für überfällig. "Aus unserer Sicht hilft gegen Neonazis und Rechtspopulismus in erster Linie zivilgesellschaftliches Engagement, das kann und soll der Verfassungsschutz nicht ersetzen."

Ein Mann trägt einen Fischerhut mit der rechtsextremen Schwarzen Sonne
Der Bremer Verfassungsschutz informiert aktuell schon über typische Symbole von Rechtsextremen wie das Schwarze Sonne. (Archivbild) Bild: DPA | Sachelle Babbar

Wichtig im Kampf gegen Rechtsextremismus sei auch eine stärkere Prävention, findet Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Bremer Grünen-Fraktion. "Die jüngste Shell-Jugendstudie hat gezeigt, dass fast ein Drittel der Jugendlichen für rechten Populismus anfällig ist. Hier müssen wir ansetzten und demokratische Werte noch stärker vermitteln. Außerdem muss die Medienbildung früh einsetzen, um Jugendliche gegen die Hetze im Internet immun zu machen."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, begrüßte die Aufforderung des Bremer Verfassungsschutzes. "Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem unserer Demokratie unverzichtbar, um frühzeitig vor religiösem und politischem Extremismus zu warnen. Dass er dabei aktiv als Ansprechpartner auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, halte ich für richtig und notwendig."

Verfassungsschutz bekam Bewerbungen von Extremisten

Anhänger der sogenannten Neuen Rechten forderten ihre Anhänger gezielt auf, sich als Schöffen und Betriebsräte wählen zu lassen. Auch beim Landesamt für Verfassungsschutz hätten sich jüngst Menschen mit extremistischen Hintergründen auf Stellen beworben, sagte Schittkowski. Dabei sei in einem Fall ein rechtsextremistischer Hintergrund festgestellt worden.

Bei verschiedenen Gruppierungen zeige sich, dass die Grenzen hin zum Rechtsextremismus aufgeweicht würden, sagte Schittkowski. Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 gewarnt, dass es Rechtsextremisten zunehmend gelinge, Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen. So stelle der Verfassungsschutz seit einiger Zeit eine schwindende Abgrenzung zwischen Rechtsextremisten und Nichtextremisten fest, warnte Mäurer. In Bremen lag die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum 2018 bei 152. Das waren 42 mehr als 2017.

Autorin

  • Verena Patel

Dieses Thema im Programm: buten un binnen um 6, 17. Oktober 2019, 18 Uhr