Bremen verbietet Demonstration gegen Reichsflaggen-Verbot

  • Innenberhörde verbietet rechte Demonstration in Bremen
  • Geplante Demo richtet sich gegen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen
  • Eilantrag und Klage gegen das Demo-Verbot bei Gericht
Video vom 21. Oktober 2020
Mehrere Rechte mit Reichsflaggen in der Hand auf einer Demo gegen das Reichsflaggenverbot.
Bild: Radio Bremen

Das Bremer Innenressort hat eine Demonstration gegen das Reichskriegsflaggenverbot verboten. Am Samstag wollten laut Innenbehörde mehr als 100 Menschen aus der überwiegend rechten und rechtsextremistischen Szene unter dem Titel "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" durch die Innenstadt ziehen.

In der Anmeldung des Organisators hieße es ausdrücklich, dass Fahnen mitgeführt werden, die überwiegend in den Farben schwarz-weiß-rot gehalten sein werden, so die Mitteilung der Behörde. Für die Demonstration sei auf der Internetseite der Partei "Die Rechte" sowie von der NPD bundesweit geworben worden.

Eilantrag gegen Demo-Verbot bei Gericht eingegangen

Beim Verwaltungsgericht Bremen sind am Mittwoch ein Eilantrag und eine Klage eingegangen. Das bestätigte Behördensprecherin Verena Korrell buten un binnen. Der Antragsteller wehrt sich damit gegen das Verbot der Demonstration am Samstag. Das Gericht muss nun darüber entscheiden.

Das Innenressort begründet das Verbot damit, dass die Versammlung insgesamt "einen das friedliche Zusammenleben der Bürger und Bürgerinnen bedrohenden Charakter" habe und rechtsextremistisches Gedankengut inszenieren wolle. Darüber hinaus gehe von der Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, unter anderem für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Nichtdiskriminierung.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Wenn aber eine so große Gruppe von rechtsextremistischen Demonstranten die zu ihrem Symbol gewordenen Flaggen schwenkt, erzeugt dies ein aggressives und einschüchterndes Klima.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schaut in die Kamera.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer laut einer Pressemitteilung

Zwei Gegendemonstrationen geplant

Auch zwei Gegendemonstrationen sind laut Innenressort angemeldet, an welchen sich nach Ansicht des Landesamts für Verfassungsschutz "fast die gesamte gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens" beteiligen wolle. Einen Zusammenstoß zwischen den Teilnehmenden der verschiedenen Demonstrationen wolle man "schon aus Infektionsschutzgründen" verhindern.

Die Polizei appelliert an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich an die Corona-Auflagen zu halten. Die Kundgebungsorte und die Routen der beiden Veranstaltungen sind noch nicht abschließend geklärt, wie die Polizei weiter mitteilte.

Weitere Informationen:

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 21. Oktober 2020, 13:30 Uhr