Bremen verbietet Demo der Partei "Die Rechte"

  • Rechtsextreme Partei wollte am 1. Mai in Bremen demonstrieren
  • Behörde: Corona-Regeln könnten bei Demo nicht eingehalten werden
  • Veranstalter haben Widerspruch eingelegt
Aufkleber der Partei "Die Rechte"
"Die Rechte" hat Widerspruch gegen das Verbot eingelegt (Archivbild). Bild: Radio Bremen

Die Partei "Die Rechte" darf morgen auch nicht in Bremen demonstrieren. Das hat das Ordnungsamt entschieden. Zuvor war in Hamburg ebenfalls eine Kundgebung der Partei verboten worden. Die Veranstalter wollten für die Kundgebung 70 bis 80 Teilnehmer anmelden. Allerdings rechnete das Ordnungsamt mit einer weitaus höheren Anzahl an Gegendemonstranten. In einer solchen Situation dürfte es unmöglich sein, die vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten, so eine Sprecherin der Innenbehörde.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei "Die Rechte" hat gegen die Entscheidung des Bremer Ordnungsamts Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Dieser wird derzeit überprüft. Bislang sind in Bremen für morgen fünf Demonstrationen erlaubt worden. Die Polizei sei aber auch auf unangemeldete Aktionen vorbereitet, so ein Sprecher. Deswegen werden seinen Angaben zufolge bestimmte Punkte der Stadt verstärkt überwacht.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 30. April 2020, 16 Uhr