Viele Bremer Richter und Staatsanwälte fühlen sich am Limit

  • Bremischer Richterbund befragt Richter und Staatsanwälte zu Belastung
  • 85 Prozent finden Arbeitsbelastung "sehr hoch" bis "extrem"
  • Pro Woche fallen rund 1.000 Überstunden an
Ein Richter arbeitet hinter Aktenbergen.
Richter und Staatsanwälte in Bremen haben viele Akten zu bearbeiten und müssen Überstunden schieben. Bild: DPA | Robert B. Fishman

Richter und Staatsanwälte in Bremen sind überlastet und können ihren eigenen Ansprüchen bei der Arbeit nicht mehr gerecht werden. Das ist das Ergebnis einer landesweiten Umfrage des Bremischen Richterbundes, an der mehr als die Hälfte der Richter und Staatsanwälte in Bremen teilnahmen. Die Umfrage stellte der Verband nun im Justizzentrum am Wall vor. Eingeladen waren auch Vertreter der Parteien: Sascha Aulepp (SPD), Sülmez Dogan (Grüne), Kristina Vogt (Linke), Peter Zenner (FDP) und Turhal Özdal (CDU).

Insgesamt gab es zum Zeitpunkt der Umfrage 282 Richter und Staatsanwälte. Davon haben 164 die Fragen des Bremischen Richterbundes beantwortet. Der Richterbund vertritt die Interessen von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland.

Mehr als 80 Prozent halten Arbeitsbelastung für sehr hoch

85 Prozent der Umfrageteilnehmer geben ihre Arbeitsbelastung als "sehr hoch" bis "extrem" an. Der Großteil der Befragten bezifferte die Intensität der Arbeitsbelastung auf einer Skala von null bis zehn bei sieben bis neun Punkten (rund 78 Prozent). Für "gering" hielt dagegen keiner der Befragten die Belastung. Besonders belastet empfanden sich demnach die Bremer Staatsanwälte sowie die Richter an Fachgerichten. Dazu gehören Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und Arbeitsgerichte.

Laut Turhal Özdal sind die Umfrageergebnisse ein klares Zeichen für zu wenig Personal. "Die Verfahren dauern zu lange", sagte der CDU-Politiker vor Richtern und Staatsanwälten. Das habe allerdings nichts damit zu tun, dass zu wenig gearbeitet würde. Sülmez Dogan sagte, es sei Bestandteil des Grünen-Wahlprogramms, die Justiz zu stärken. "Ich denke, das wird auch so beschlossen werden." Kristina Vogt (Linke) wies darauf hin, dass es auch an Justizangestellten fehle. Auf die Frage von Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes, ob die Justiz kaputtgespart werde, meldete sich etwa die Hälfte der rund 100 Zuhörer aus der Bremer Justiz mit Handzeichen.

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Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Viele Richter und Staatsanwälte fühlen sich von politischen Entscheidungsträgern in ihrer Arbeit nicht genug wertgeschätzt. 38 Prozent gaben an, überhaupt nicht genug Wertschätzung für ihre Arbeit zu bekommen. Fast die Hälfte der Befragten stellte nur eine "geringe" Wertschätzung durch die Vertreter der Bremer Regierungskoalition fest. Eine angemessene Wertschätzung erfuhr nach der Umfrage niemand.

Fast die Hälfte ist mit dem Gehalt unzufrieden

Damit einher geht auch die Zufriedenheit mit der eigenen Besoldung. Auch in diesem Punkt gaben die Richter und Staatsanwälte schlechte Noten: Während rund fünf Prozent der Befragten "sehr unzufrieden" mit ihrem Gehalt sind, sind rund 43 Prozent zumindest "unzufrieden". Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten regelt jedes Bundesland für sich. Daher kommt es zu Verdienstunterschieden.

Doch nicht nur an der Wertschätzung von außen mangelt es, auch die eigenen Ansprüche können viele kaum noch erfüllen. Mehr als die Hälfte der Befragten ist mit der Qualität der eigenen Arbeit aufgrund der Überbelastung "kaum noch" (rund 43 Prozent) oder sogar "überhaupt nicht mehr" (13 Prozent) zufrieden. Weniger als jeder fünfte Staatsanwalt und Richter wird seinem eigenen Qualitätsanspruch gerecht, heißt es beim Bremischen Richterbund.

Frage an Richter und Staatsanwälte: Ist die Arbeitsbelastung angemessen?

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Mehr als 1.000 Überstunden pro Woche in der Justiz

In der Woche leisten die Bremer Richter und Staatsanwälte mehr als 1.000 Überstunden, teilt der Bremische Richterbund mit. Das entspreche der Arbeitszeit von 25 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten. Hochgerechnet auf alle Richter und Staatsanwälte im Land Bremen seien es sogar mehr als 40 zusätzliche Stellen. Durchschnittlich beträgt die Wochenarbeitszeit nach der Umfrage rund 47 Arbeitsstunden. Ob in Zukunft um die 40 neue Stellen in der Bremer Justiz neu geschaffen werden könnten, darauf wollte sich keiner der anwesenden Politiker festlegen. Man werde sich aber für mehr Personal einsetzen.

Das Fazit der Umfrage: Durch die Folgen der permanenten Überlastung ziehen sich auch Strafverfahren immer mehr in die Länge. Außerdem werde es immer schwieriger, qualifizierte Nachwuchsjuristen zu gewinnen. Denn die Zahl der Absolventen sinke bundesweit, die Nachfrage sei aber unverändert hoch.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. September 2018, 14 Uhr