Hygiene in Flüchtlingsheim: Anzeige gegen Sozialbehörde abgewiesen

  • Verbände kritisieren hygienische Zustände in Flüchtlingsheim
  • Staatsanwaltschaft erkennt keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat
  • Bremer Linke sprechen sich für Schließung aus - Grüne dagegen
Flüchtlinge demonstriegen für die Schließung der zentralen Erstaufnahme in Bremen-Vegesack.
Hilfsorganisationen hatten bereits in der Vergangenheit in Bremen gegen die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung demonstriert.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Anzeige eines Flüchtlingsvereins wegen angeblich unhaltbarer Zustände in der Zentralen Erstaufnahmestelle in Vegesack abgewiesen. Der Bremer Flüchtlingsrat prangert die Lebensumstände in der Aufnahmestelle an, die es unmöglich machten, die empfohlenen Corona-Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten.

Etwa 380 Menschen wohnen dort in den fast 200 Zimmern – den gebotenen Abstand zu halten, sei daher schwer. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte buten un binnen aber, dass es keinen Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz gebe. Ermittlungen seien deshalb rechtlich gar nicht möglich, heißt es. Die Vorsitzenden des Vereins "Flüchtlingsrat Bremen" hatten Ende März eine Anzeige gegen Mitarbeiter und die Leitung der Bremer Sozialbehörde verfasst.

Linke fordern Schließung – Grüne dagegen

Mehrere Bremer Flüchtlingsvereine fordern seit Wochen die Schließung der Erstaufnahmestelle (Zast) an der Lindenstraße in Bremen-Vegesack und die Verlegung der Geflüchteten in Hotels oder ähnliche Einrichtungen. Auch die Bremer Linken sprechen sich für eine Schließung aus. Das haben sie am Montag auf einer Videokonferenz beschlossen. Für den Koalitionsparter, die Grünen, kommt eine Schließung nicht in Frage. Die Unterbringung sei zwar nicht ideal, aber haltbar, so Sozialsenatorin Anaja Stahmann. Auf Hygiene werde geachtet.

Lob erhält die Sozialsentorin dagegen von der CDU. Vieles sei getan worden, um die Lage zu entschärfen So leben Bewohner aus Vegesack jetzt in der Jugendherberge an der Schlachte, auch wird nach Hotels gesucht. Wobei der Konflikt zwischen Linke und Grüne bleibt, denn die Senatorin schließt die Erstaufnahme wohl nicht. Knapp 100 Menschen sind es, die jeden Monat hier in Vegesack aufgenommen werden.

"Shut down Lindenstraße": Flüchtlingsinitiative verklagt Sozialbehörde

Video vom 2. April 2020
Eine kleine Gruppe von Flüchtlingen halten einen Banner in der Hand mit der Aufschrift: Shut down Lindenstr. - Safe the kids, women and youth

Autoren

  • Holger Baars
  • René Möller

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. April 2020, 20 Uhr.