"Querdenker"-Demoverbot in Bremen: OVG will am Vormittag entscheiden

  • "Querdenker" scheiterten in erster Instanz
  • Entscheidung liegt nun beim Oberverwaltungsgericht
  • Demo wurde aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt
Mehrere Menschen stehen im Freien und blicken zu einer Bühne mit einem Transparent mit der Aufschrift Querdenken.
Für die Demonstration planten die Veranstalter mit 20.000 Teilnehmern. (Archivbild) Bild: Radio Bremen | Serena Bilanceri

Nach dem Verbot einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung will das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitagvormittag über die Veranstaltung entscheiden. Die Demo wurde am Dienstag durch das Ordnungsamt untersagt, am Mittwoch bestätigte das Verwaltungsgericht das Verbot aus Gründen des Infektionsschutzes.

Auch gegen diese Entscheidung haben die Veranstalter Beschwerde eingelegt, weshalb das Verbot nun beim OVG liegt. Sollten auch die dortigen Richter das Verbot aufrecht erhalten, wären alle Instanzen in Bremen erschöpft. Dann könnten die Veranstalter noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sofern sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Die Bremer "Querdenker" und ihre Anwälte haben bereits angekündigt, diesen Weg – falls nötig – gehen zu wollen.

Für die Demonstration auf der Bürgerweide hatten der Veranstalter mit 20.000 Demonstranten gerechnet, für eine anschließende Aktion in der Bremer Innenstadt mit noch einmal 10.000 Menschen. Gefordert wird unter anderem die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen.

Darum wird die Querdenken-Demo in Bremen verboten

Video vom 1. Dezember 2020
Der Briefkasten vor dem Gebäude vom Senator für Inneres.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 4. Dezember 2020, 19:30 Uhr