"Querdenker" wehren sich gegen Demo-Verbot in Bremen

  • Der Eilantrag der Organisatoren ist kurzfristig eingegangen
  • Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht
  • Die Polizei hat Strafanzeige gegen die Organisatoren gestellt
Einige Menschen, die an einer Querdenker Demonstration teilnehmen. Ein Mann hält ein Plakat in die Luft mit den Worten "Der Weg in die Diktatur heißt Gehorsam!"
Ob die Demonstration der "Querdenker", wie hier im Oktober, an diesem Samstag stattfinden kann, ist noch unklar. Bild: Radio Bremen

Die Organisatoren der für diesen Samstag in Bremen geplanten Querdenker-Demo wehren sich weiter gegen das Verbot ihrer Veranstaltung. Nach Informationen von buten un binnen haben sie inzwischen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit ist auch kurze Zeit vor dem eigentlich geplanten Beginn der Kundgebung auf der Bremer Bürgerweide weiter unklar, ob diese stattfinden darf oder nicht.

Die Organisatoren, ein Bremer Ableger der sogenannten "Querdenker"-Bewegung, hatten eine Großkundgebung als Protest gegen die derzeit geltenden Corona-Auflagen mit bis zu 20.000 Teilnehmern angekündigt. Das Bremer Ordnungsamt hatte dies mit Blick auf die Pandemie und die öffentliche Sicherheit verboten. Dagegen hatten sich die Querdenker juristisch gewehrt, jedoch ohne Erfolg. Sowohl das Bremer Verwaltungs-, als auch das Oberverwaltungsgericht haben das Verbot bestätigt, und sind damit der Argumentation des Ordnungsamts gefolgt. Nun also muss das Bundesverfassungsgericht in aller Kürze entscheiden.

1.700 Gegendemonstranten erwartet

Weil die Veranstaltung bisher verboten war, die Veranstalter aber trotzdem weiter bundesweit dazu eingeladen haben, hat die Bremer Polizei Strafanzeige gegen die Organisatoren gestellt. Als Reaktion auf die geplante Kundgebung der Querdenker sind insgesamt acht Gegendemonstrationen in Bremen angemeldet worden, die nicht verboten sind. Hier erwarten die Organisatoren etwa 1.700 Teilnehmer.

Bremer Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot für "Querdenker"-Demo

Video vom 4. Dezember 2020
Mehrere Straßensperren, die auf der Bürgerweide stehen.
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 5. Dezember 2020, 10 Uhr