"Querdenker" gehen weiter gegen Demo-Verbot in Bremen vor

  • Oberverwaltungsgericht muss über Verbot entscheiden
  • Veranstaltung wurde vom Bremer Ordnungsamt verboten
  • Verwaltungsgericht bestätigte Verbot mit Blick auf die Verbreitung des Coronavirus
Sprecher auf einer Bühne während einer Querdenken-Demonstration in Bremen
Die Veranstalter der Bremer Querdenken-Demo haben Beschwerde gegen das Verbot der Veranstaltung eingelegt. Bild: Radio Bremen | Nikolas Golsch

Die Veranstalter der in Bremen geplanten Querdenker-Demo am Samstag haben Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht erhoben. Das Gericht hatte am Mittwoch ein Verbot der Demonstration durch das Ordnungsamt bestätigt. Nun muss das Oberverwaltungsgericht über die Demo auf der Bürgerweide am kommenden Samstag entscheiden.

"Das Verbot sei zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erforderlich und im Übrigen verhältnismäßig", heiß es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch. Die Veranstalter der Demonstration rechnen mit 20.000 Teilnehmern. Gefordert wird unter anderem die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen.

Verbot könnte beim Bundesverfassungsgericht landen

Sollte auch das Bremer Oberverwaltungsgericht das Verbot aufrecht erhalten, wären alle Instanzen in Bremen erschöpft. Dann könnten die Veranstalter noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sofern sie sich beispielsweise in ihren Grundrechten verletzt sehen. Die Bremer "Querdenker" und ihre Anwälte haben bereits angekündigt, diesen Weg – falls nötig – gehen zu wollen.

Das Oberverwaltungsgericht will Donnerstag oder Freitag über den Fall entscheiden. Somit besteht die Möglichkeit, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erst am Samstag, kurz vor der geplanten Demonstration, bekanntgegeben wird.

Darum wird die Querdenken-Demo in Bremen verboten

Video vom 1. Dezember 2020
Der Briefkasten vor dem Gebäude vom Senator für Inneres.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 3. Dezember 2020 Nachrichten, 10 Uhr