"Bremer Polizeigesetz unterfüttert Misstrauen der Bürger"

Innensenator Mäurer hält das neue Polizeigesetz für einen "gelungenen Kompromiss". Ein Rechtspsychologe, die CDU und die Polizeigewerkschaft sehen das anders.

Video vom 26. Juni 2020
Bremer Polizisten in Uniform sind nachts im Einsatz.
Bild: Radio Bremen

Nachdem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag den Entwurf für das neue Polizeigesetz vorgestellt hat, ist von vielen Seiten Kritik laut geworden. "Inhaltlich muss man so vieles beanstanden, dass man fast gar nicht hinterherkommt", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bremen, Lüder Fasche, buten un binnen. Für ihn sei es ein "Skandal", dass der Entwurf ohne den Dialog mit der Gewerkschaft entstanden sei.

Das Gesetz soll unter anderem "anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten" – beispielsweise vor dem Bahnhof – abschaffen. Wer dennoch von der Polizei kontrolliert wird, erhält mit dem neuen Polizeigesetz das Recht auf eine Kontrollquittung mit Angabe des Kontrollgrunds. "Das geht so dermaßen an der Polizeipraxis vorbei, dass man sich fragt, wer diesen Entwurf erarbeitet hat", sagte Fasche.

CDU: "Fataler Tag für die Polizei"

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke.
Marco Lübke von der CDU kritisiert das Polizeigesetz scharf. Bild: Radio Bremen

Auch die Opposition kritisiert den neuen Entwurf. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke, nannte den Donnerstag einen "fatalen Tag für die Polizei". Es handele sich um ein "Anti-Polizeigesetz", gespickt von Maßnahmen gegen die Polizei, so Lübke weiter. "Dieses Gesetz wird die Polizeiarbeit nachhaltig erschweren und den bürokratischen Aufwand enorm vergrößern".

Der Bremer Rechtspsychologe Dietmar Heubrock hat lange mit der Polizei zusammengearbeitet. Das Gesetz unterfüttere "das Misstrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei, die – anders als in anderen Ländern – grundsätzlich als bürgernahe Polizei strukturiert ist und ausgebildet wird." Daher sei er von dem Entwurf enttäuscht.

So soll das neue Bremer Polizeigesetz aussehen

Video vom 25. Juni 2020
Zwei Hände die ein Handy halten, im Hintergrund ein Polizeiwagen.
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 26. Juni 2020, 18:00 Uhr