Kritik an Bremer Polizei: Corona-Listen zur Strafverfolgung genutzt

  • Bremer Polizei nutzt Corona-Gästelisten aus Restaurants
  • Innenressort: Ging um Aufklärung von Straftaten
  • Verständnis von SPD, Kritik von Grünen
Video vom 1. August 2020
Eine Frau, die in einem Restaurant eine Gäste-Regristrierung ausfüllt.
Bild: Radio Bremen

Koalitionspolitiker haben sich überrascht gezeigt, dass die Bremer Polizei Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung nutzt. Das Innenressort hatte bestätigt, dass Ermittler in Einzelfällen auf Gästelisten der Gastronomie zurückgegriffen haben. Es sei um die Aufklärung von Straftaten gegangen, unter anderem einem Sexualdelikt und einer Körperverletzung. Deshalb, so das Bremer Innenressort, seien Gästelisten als mögliche Beweismittel gesichert worden.

Der Datenschutzpolitiker der Grünen in der Bürgerschaft, Mustafa Öztürk kritisiert das. Lokalbesucher würden ihre persönlichen Daten schließlich zur Nachverfolgung von Coronafällen angeben. "Solche Aktionen der Polizei können hier das Vertrauen brechen", sagte er buten un binnen. Die Behörde müsse in jedem Einzelfall begründen, warum die Datenerhebung notwendig war.

Der Innenpolitiker der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, sprach von Einzelfällen. Man sei es den Opfern schuldig, verhältnismäßig mit den Daten umzugehen. "Es hätte sich ja ähnlich verhalten, wenn die Polizei Reservierungslisten aus Hotels oder Restaurants angefragt hätte und diese sie dann gegebenenfalls unter Richtervorbehalt herausgeben hätten müssen", sagte er. Das Vorgehen der Polizei gehöre aber aufgeklärt.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 1. August 2020, 19:30 Uhr