Schlappe für Mäurer: Klimacamp am Bremer Rathaus darf bleiben

  • Innensenator scheitert mit Beschwerde
  • Aktion von Versammlungsfreiheit gedeckt
  • Gericht: Zelten ist Teil der Demonstration
Das Klimacamp in Bremen. Zwei Menschen in Campingstühlen, eine Person hält eine Gitarre. Im Vordergrund ein Strauß Tulpen.
Seit fast zwei Wochen wird am Bremer Rathaus demonstriert. Bild: Radio Bremen

Das Klimacamp am Bremer Rathaus darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bleiben. Eine entsprechende Beschwerde des Innensenators gegen den vergangene Woche gefällten Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen. Seit knapp zwei Wochen demonstrieren rund 30 Aktivisten vor dem Bremer Rathaus gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik. Das Ordnungsamt hatte die Organisatoren aufgefordert, ihr Zelt abzubauen, weil dort unter anderem übernachtet wurde.

Das Oberverwaltungsgericht folgte nun der Vorinstanz, wonach der gesamte Protest einschließlich des Übernachtens von der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Ausgehend von den Versammlungsthemen "Klimakrise", "Nichteinhaltung des Pariser Abkommens" und "Die Klimakrise nicht verschlafen" sei im konkreten Fall das Zelten in unmittelbarer Nähe des Rathauses Teil der Meinungskundgabe. Auch die Auffassung des Ressorts von Ulrich Mäurer (SPD), das Camp stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sei derzeit nicht begründet, entschied das Gericht.

Rückblick: Aktivisten errichten Klimacamp auf dem Bremer Marktplatz

Video vom 28. April 2021
Umweltaktivisten errichten das "Klimacamp" auf dem Bremer Marktplatz
Umweltaktivisten errichten das "Klimacamp" auf dem Bremer Marktplatz Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 4. Mai 2021, 19:30 Uhr