Bremer Verein fordert Mindestlohn für Häftlinge

Arbeiten ist Pflicht im Gefängnis, aber die Insassen verdienen weniger als drei Euro die Stunde. Für die Zeit nach der Haft bleibt wenig. Wer macht den Reibach?

Ein Justizangestellter begutachtet die Arbeit eines Häftlings
Die Arbeit soll den Häftlingen Struktur in den Tagesablauf bringen. (Archivbild) Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Der Stundenlohn für Häftlinge in Bremen beträgt laut Justizressort je nach Vergütungsstufe zwischen 1,45 und 2,42 Euro. Viel zu wenig, finden Initiativen, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzen. Darunter die Bremer Straffälligenbetreuung und die Gefangenen-Gewerkschaft.

Wir sind für eine tariforientierte Entlohnung und eine Aufnahme in die Rentenversicherung.

Elke Bahl, Geschäftsführerin Bremische Straffälligenbetreuung

Bahl möchte wenigstens den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro für die Gefangenen. "Wenn es den gäbe, könnten die Häftlinge Schulden abtragen, ihre Familien unterstützen und auch etwas zum Täter-Opfer-Ausgleich beisteuern." Jetzt könnten die Insassen von dem Geld, das sie im Gefängnis verdienen, höchstens mal Lebensmittel, Zigaretten oder etwas zu lesen beim Kaufmann leisten, der mit seinen Waren in die JVA kommt, so Bahl weiter. Die Preise seien außerdem meistens höher als beispielsweise in einem Supermarkt.

Auch die Gefangenen-Gewerkschaft will bessere Löhne für Häftlinge. "Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn und die Rechte, die für andere Arbeitnehmer auch gelten, wie eine volle Sozialversicherung", sagt Sprecher Marco Bras dos Santos.

Häftlinge zahlen nicht in Rentenkasse ein

Mit Einzahlungen in die Rentenkasse könnte dem Problem Altersarmut vorgebeugt werden. "Für die Insassen werden keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet", bestätigt der Bremer JVA-Leiter Carsten Bauer auf Anfrage. Aber es bestehe eine Arbeitslosenversicherung für die Häftlinge.

Gefangene dürfen auch nicht über ihre gesamten Einkünfte frei verfügen. Im Bremer Strafvollzugsgesetz ist festgelegt, dass Gefangene von ihrem Lohn ein sogenanntes Überbrückungsgeld ansparen müssen. Es soll in den ersten vier Wochen nach der Entlassung aus der Haft den Lebensunterhalt sichern. Auch das übrige Geld kann unter Umständen schon für andere Zwecke verbucht worden sein. "Wer Schulden hat, dem kann es gepfändet werden", erklärt Elke Bahl von der Straffälligenbetreuung.

Gefängnisarbeit: Lohndumping oder soziale Idee?

Unternehmen, die in Gefängnissen produzieren lassen, möchten das meistens nicht an die große Glocke hängen. Denn schnell wird der Vorwurf von Lohndumping laut und dass sich Firmen auf Kosten von Strafgefangenen bereichern würden.

Anders geht Jan-Marc Stührmann damit um. Er ist Geschäftsführer des Bremer Taschenherstellers Canvasco und macht öffentlich, dass seine Taschen in Frauengefängnissen genäht werden. "Ich finde die soziale Idee gut, dass man den Frauen ein Stück Selbstbewusstsein geben kann, indem sie die Taschen produzieren." Für viele von ihnen sei das Arbeiten wichtig, das Signal, dass man ihnen etwas zutraue. Es werde Unternehmern immer wieder vorgeworfen, dass sie die Gefangenen ausbeuten würden. "Aber auf die Bezahlung der Frauen habe ich keinen Einfluss", sagt er. Stührmann schließt nach eigenen Angaben für die Fertigung einen Vertrag mit der zuständigen Stelle in den JVA für Frauen in Vechta und Hildesheim.

Die Gefängnisse in Deutschland sind dazu angehalten, mit ihren Angeboten keine Konkurrenz zu anderen Betrieben darzustellen. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen Unternehmer beklagen, dass Leistungen von Gefangenen billiger angeboten würden, als sie selbst es können. Das hat auch der Bremer JVA-Leiter Carsten Bauer bereits erfahren. Er sagt aber: "Wir orientieren uns am Markt und machen marktübliche Preise." Ein Kleiderschrank aus Spanplatte mit Kleiderstange kostet beispielsweise 665 Euro.

Geringer Lohn - trotzdem unwirtschaftlich

Trotzdem ist die Gefangenenarbeit in Bremen nicht wirtschaftlich. Denn nach eigenen Angaben nimmt die JVA nur 300.000 bis 400.000 Euro jährlich durch Aufträge ein. 2017 wurde den Häftlingen aber insgesamt 667.000 Euro Lohn ausgezahlt. "Ein Plus gibt es nicht", sagt JVA-Leiter Bauer. Man könne in den Werkbetrieben eines Gefängnisses nicht so effektiv arbeiten wie in einem Unternehmen.

Nicht alle Gefangenen hätten darüber hinaus eine geeignete Berufsausbildung. Bei anderen hapere es an der Motivation. Schließlich erfordere die Arbeit mit Gefangenen hohe Personalkosten, weil die Mitarbeiter der JVA viele Aufgaben übernehmen wie zum Beispiel den Kontakt zu Auftragnehmern, das Besprechen des Auftrags, die Anleitung der Häftlinge, sagt Bauer.

Wenn die JVA die ausgezahlte Lohnsumme nicht mit den Einnahmen für Aufträge wieder hereinbekommt, dann fängt der Haushalt der JVA diese Differenz auf, bestätigt Sebastian Schulenberg, Pressesprecher des Justizsenators. Die Ausgaben für die Bremer JVA lagen laut Angaben des Justizressorts im Jahr 2017 bei rund 28,6 Millionen Euro. Für 2018 sind die Ausgaben mit rund 27,1 Millionen Euro veranschlagt.

JVA-Leiter: Arbeitspflicht ist sehr gute Entscheidung

Meint man auch in der JVA, dass Häftlinge für ihre Arbeit den gesetzlichen Mindestlohn bekommen sollten? Der Bremer JVA-Leiter Carsten Bauer verweist darauf, dass diese Frage nicht in seiner Kompetenz liege.

Das ist nicht meine Entscheidung. Ich fände es gut, wenn die Häftlinge ihre Familien unterstützen würden. Andererseits müssen sie auch keine Wohnung oder Verpflegung bezahlen, so wie Arbeitnehmer, die Mindestlohn bekommen.

Carsten Bauer, Leiter JVA Oslebshausen

Die Arbeitspflicht hält JVA-Leiter Bauer für eine "sehr, sehr gute Entscheidung". Sie helfe beim Aufbau einer Tagesstruktur. Das sei für viele Häftlinge sehr wichtig. Außerdem könne es helfen, Rückfälle in die Kriminalität zu verhindern.

  • Verena Patel

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 1. März 2018, 23:20 Uhr