Eilantrag: "Querdenker" wehren sich gegen das Demo-Verbot in Bremen

  • "Querdenker" reicht Eilantrag gegen Demo-Verbot in Bremen ein
  • Bremer Verwaltungsgericht muss so schnell wie möglich entscheiden
  • Bremer Ordnungsamt hatte Großdemonstration zuvor verboten
Teilnehmer der Querdenker-Demo am Osterdeich.
Die "Querdenker"-Bewegung will am nächsten Samstag in Bremen demonstrieren. (Archivbild) Bild: Radio Bremen | Rainer Krause

Die "Querdenker"-Bewegung hat am heutigen Mittwoch beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot für Samstag eingereicht. Der Antrag werde von der 5. Kammer geprüft und entschieden, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Verena Korrell. Das Verwaltungsgericht will so schnell wie möglich eine Entscheidung fällen. Die Innenbehörde wollte sich auf Anfrage von buten un binnen unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Ursprünglich hatte der Bremer Ableger der "Querdenker"-Bewegung am nächsten Samstag zwei große Veranstaltungen geplant: eine am Nachmittag auf der Bremer Bürgerweide mit bis zu 20.000 Teilnehmern, und eine anschließende Kundgebung auf dem Marktplatz, zu der 10.000 Menschen erwartet worden wären. Beide Veranstaltungen hatte das Bremer Ordnungsamt am Dienstag verboten – mit Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wegen der Pandemie.

Die "Querdenker" fordern das sofortige Ende aller Corona-Auflagen und wollen mit ihrem Eilantrag erreichen, dass zumindest die Kundgebung auf der Bürgerweide stattfinden darf. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist heute jedoch voraussichtlich nicht mehr zu rechnen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat das geplante Verbot begrüßt. Die Bremer Polizei bereite sich jedoch auf einen Großeinsatz vor und werde von Kräften aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und der Bundespolizei unterstützt. CDU und FDP in Bremen sehen die Entscheidung mit Blick auf die Versammlungsfreiheit allerdings kritisch.

Rückblick: Gegner der Corona-Verordnungen protestieren in Bremen

Video vom 14. November 2020
Querdenker Demonstration.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 2. Dezember 2020, 11 Uhr