Gericht erlaubt Demo gegen Reichsflaggen-Verbot in Bremen

  • Partei "Die Rechte" darf gegen Reichsflaggen-Verbot demonstrieren
  • Innenbehörde hatte die Demonstration zunächst verboten
  • Bremer Verwaltungsgericht lässt Demonstration unter Auflagen zu
Auf einer Demonstration ist eine Reichsflagge zu sehen.
Mitglieder der Partei "Die Rechte" wollen am Samstag in Bremen gegen das Reichsflaggen-Verbot demonstrieren. Bild: DPA | Christoph Schmidt

Das Verwaltungsgericht Bremen erlaubt eine von Mitgliedern der Partei "Die Rechte" angemeldete Demonstration. Der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer (SPD), hatte den für den morgigen Samstag angemeldeten Aufmarsch zunächst verboten, weil er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sah. Diese Gefahr sieht das Gericht nicht gegeben. Auch das Argument, dass die Demonstration aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht stattfinden dürfe, will das Gericht nicht gelten lassen. Ein komplettes Versammlungsverbot sei in diesem Fall unverhältnismäßig, so das Gericht. Die Innenbehörde werde gegen den Gerichts-Beschluss vorgehen, sagte eine Sprecherin. Details wolle sie im Laufe des Tages bekannt geben.

So wie ursprünglich geplant erlaubt das Verwaltungsgericht die Demonstration aber auch nicht. Das Gericht hat Auflagen erlassen. So darf es laut Beschluss keinen Marsch durch die Stadt geben, dafür aber eine stationäre Kundgebung am Nachmittag auf dem Domshof. Anders als bei einem Marsch seien bei einer Kundgebung erheblich weniger körperliche Kontakte zwischen Polizeibeamten und Gegendemonstranten zu erwarten, heißt es in der Begründung des Gerichts. Außerdem sei eine Kundgebung leichter zu schützen.

Etwa 100 Teilnehmer werden erwartet

Erwartet werden etwa 100 Teilnehmer aus dem rechten Spektrum. Das Gericht verlangt, dass die Teilnehmer der Kundgebung zu sich und anderen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Außerdem müssen sie einen Mund-Nasenschutz tragen.

Die Anmelder der Demonstration wollen gegen das von Bremen erlassene Reichskriegsflaggenverbot und Reichsfahnen protestieren. Bereits jetzt sind mehrere Gegendemonstrationen angemeldet.

Bremen will rechte Demo für Reichsflaggen verhindern

Video vom 21. Oktober 2020
Mehrere Rechte mit Reichsflaggen in der Hand auf einer Demo gegen das Reichsflaggenverbot.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Ramona Schlee

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 23. Oktober 2020, 10 Uhr