Oberverwaltungsgericht bestätigt Bremer Verbot für "Querdenker"-Demo

  • "Querdenkern" bleibt jetzt noch Gang vor das Bundesverfassungsgericht
  • Bremer Polizei bereitet sich dennoch auf Protest vor
  • Acht Gegendemos angemeldet
Querdenker Demonstration.
Die Bremer "Querdenker" hatten am Samstag mit 20.000 Demonstrationsteilnehmern gerechnet." (Archivbild) Bild: Radio Bremen

Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde gegen das Verbot der geplanten "Querdenker"-Demo zurückgewiesen. Damit bleibt die für Samstag geplante Veranstaltung weiterhin untersagt. Die Veranstalter rechneten mit 20.000 Teilnehmern.

Am Dienstag wurde die Demo durch das Ordnungsamt verboten, am Mittwoch bestätigte das Verwaltungsgericht die Entscheidung. Das Ordnungsamt habe ihr Versammlungsverbot "zu Recht auf die Prognose gestützt, dass die Durchführung der geplanten Versammlung mit einer erheblichen Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamten und Passanten verbunden sein werde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Schäden an Leib und Leben führen könne", hieß es zur Begründung vom OVG.

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

Ebenso macht das Oberverwaltungsgericht in seiner Begründung deutlich, dass nicht davon auszugehen sei, dass die Teilnehmer der Querdenker-Demo die geltenden Corona-Regeln einhalten würden. Dies hätte auch die Erfahrung von ähnlichen Kundgebungen in anderen Städten in der Vergangenheit gezeigt. Und, nach Meinung der Richter ist dies auf der Bremer Bürgerweide angesichts von geschätzt 20.000 erwarteten Teilnehmern auch aus Platzgründen nicht möglich.

Ein Gabelstapler lädt Absperrgitter auf der Bürgerweide ab.
Auf der Bürgerweide werden vorsorglich Absperrungen aufgebaut. Noch ist nicht klar, ob die "Querdenker"-Demo am Ende doch noch erlaubt wird. Bild: Radio Bremen | Jens Otto

Durch den Beschluss des OVG sind nun alle Instanzen in Bremen erschöpft. Nun könnten die Veranstalter noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sofern sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Die Bremer "Querdenker" und ihre Anwälte haben bereits angekündigt, diesen Weg gehen zu wollen. Bis zum späten Freitagnachmittag war allerdings noch kein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die Querdenker-Bewegung fordert den sofortigen Stopp aller Corona-Auflagen.

Acht Gegendemos angemeldet

Die Bremer Polizei rechnet unabhängig von den weiteren Entscheidungen mit einem Großeinsatz: Entweder, um die doch noch erlaubte Demonstration zu begleiten, oder um die ausgesprochenen Verbote durchzusetzen. Auch Mitarbeiter einer Spezialfirma bauen bereits Absperrgitter auf dem Marktplatz auf. Außerdem habe die Polizei bereits die Ermittlungen aufgenommen, weil in den sozialen Medien dazu aufgerufen wurde, sich trotz des Verbots zu versammeln.

Weder die beim Oberverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde noch ein möglicher Gang zum Bundesverfassungsgericht haben eine aufschiebende Wirkung.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Dem Innenressort zufolge sind zudem acht Gegendemonstrationen angemeldet. Erwartet werden 1.700 Teilnehmer, sagte Ressortsprecherin Nesrin Kök-Evcil auf Anfrage von buten un binnen. Wo diese Demos stattfinden, könne aus "polizeitaktischen Gründen" nicht verraten werden. "Wir können noch nicht einschätzen, welche morgen tatsächlich stattfinden werden", sagte Kök-Evcil.

Darum wird die Querdenken-Demo in Bremen verboten

Video vom 1. Dezember 2020
Der Briefkasten vor dem Gebäude vom Senator für Inneres.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 4. Dezember 2020, 19:30 Uhr