Mehr als 2.000 Asylanträge in Bremen offenbar ohne Prüfung genehmigt

  • Die zuständige Leiterin des BAMF in Bremen ist bereits suspendiert
  • Korruptionsverdacht steht im Raum
  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Verdächtige
Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) – Außenstelle Bremen

Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung sind in Bremen in großem Stil Asylanträge ohne vorherige Prüfung genehmigt worden. Es geht dabei um mehr als 2.000 Verdachtsfälle, die zwischen 2013 und 2016 über den Tisch der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegangen sind. Und das, obwohl sie nur in rund 100 Fällen davon tatsächlich zuständig war. Die betreffenden Asylbewerber kommen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Den Recherchen zufolge hat die Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in Eigenregie über die Anträge entschieden und dabei mit drei Anwälten aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim zusammengearbeitet. Die Juristen sollen systematisch Asylbewerber an die Frau "vermittelt" haben, die deren Anträge dann in Bremen durchwinkte. Im Gegenzug für den positiven Asylbescheid soll die BAMF-Leiterin zumindest Restaurant-Einladungen erhalten haben. Bei den Asylbewerbern soll es sich in den meisten Fällen um Jesiden gehandelt haben. Sie wurden zum Teil sogar mit gecharterten Bussen extra nach Bremen gebracht. Die Frau wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.

Sechs Verdächtige im Visier der Ermittler

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im ehemaligen Vulkangebäude.
Die BAMF-Außenstelle in Bremen-Vegesack. Über diese Stelle sind die Asylanträge bewilligt worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen sechs Verdächtige, darunter die Leiterin der BAMF-Außenstelle, die drei Juristen und einen Dolmetscher. Die Vorwürfe lauten: Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Bestechung.

Die Ermittler bestätigten auch, dass in den vergangenen Tagen in diesem Zusammenhang acht Gebäude in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden sind – darunter die Privatwohnungen der drei Anwälte und der ehemaligen BAMF-Mitarbeiterin in Bremen, sowie Kanzleien. In einer der Wohnungen wurde eine unerlaubt aufbewahrte Schusswaffe mitsamt Munition gefunden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Unregelmäßigkeiten fielen in Niedersachsen auf

Seinen Ursprung nahmen die Ermittlungen offenbar, als eine Familie aus Niedersachsen kurz vor der Abschiebung stand. Dann aber bekam sie doch noch einen positiven Asylbescheid, und zwar aus Bremen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diesen Bescheid zwischenzeitlich für nicht rechtens erklärt. Daraufhin wandte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in einem Brief an das BAMF und beschwerte sich über die Unregelmäßigkeiten bei Bremer Asylanträgen. Die Vorgänge sind offenbar auch deshalb in den Fokus der Ermittler geraten, weil Bremen im Bundesvergleich eine überaus hohe Schutzquote von 96 Prozent vorzuweisen hatte. Die übrigen Länder kommen gemeinsam im Schnitt auf 62 Prozent.

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CDU und FDP in Bremen fordern Aufklärung

Das BAMF war ebenso wie die Beschuldigten für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Die Bremer Innenbehörde will sich auf Anfrage von Radio Bremen aktuell nicht zu dem Fall äußern. In dem Fall seien das BAMF und die Bremer Staatsanwaltschaft zuständig. Auch Politiker von SPD und Grünen sehen die Verantwortung allein beim Bundesinnenministerium, weil das BAMF eine Bundesbehörde ist. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken warnt vor Vorverurteilungen. Zunächst müssten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. CDU und FDP in Bremen forderten dagegen Aufklärung. Die FDP hat deshalb eine Aktuelle Stunde des Bremer Landesparlamentes beantragt. Und der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners nimmt auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in die Pflicht. Die auffällig hohen Anerkennungszahlen Bremens im Vergleich zu anderen Bundesländern seien schon im Oktober bekannt gewesen. Schon da hätten bei Mäurer die Alarmglocken schrillen müssen.

CDU-Politiker Wilhelm Hinners in der Bremer Bürgerschaft

BAMF beendet Zusammenarbeit mit Dolmetschern

Das Bundesamt hat auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Übersetzern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet, berichtet die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. In vielen Fällen hätten "mehrere kumulierte Verstöße" zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2.100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen" worden, steht in dem Bericht.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 20. April 2018, 12 Uhr