Setzt Bremen bald Kamera-Fahrzeuge gegen Falschparker ein?

Kontrollieren bald Kamera-Fahrzeuge Falschparker in Bremen?

Bild: dpa | Frank Hoermann/Sven Simon

Die Bundesländer wollen Fahrzeuge einsetzen, die automatisch die Kennzeichen scannen. Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, das im Gesetz zu ermöglichen.

Das Vorhaben geht laut "Rheinischer Post" aus einer Empfehlung der zuständigen Ausschüsse hervor. Wenn die Forderung umgesetzt wird, könnte auch Bremen in Zukunft Fahrzeuge einsetzen, die automatisch die Kennzeichen der geparkten Autos scannen.

Deutlich mehr Kontrollen möglich

Die Mitarbeiter der Kommunen könnten der Empfehlung zufolge aktuell durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. Bei Scan-Fahrzeugen fertigten Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen an, die dann mit einer Datenbank abgeglichen würden, in der die Parkberechtigungen hinterlegt seien. "Mittels solcher fahrzeuggestützten Videokontrollen können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde kontrolliert werden", heißt es in der Empfehlung weiter.  

Das Kennzeichen sei ein personenbezogener Datensatz, sagte der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger der "Rheinischen Post". "Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt. Das ist auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder."